Der Belgier Philippe Maystadt, 62, ist Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Bank hat voriges Jahr die Rekordsumme von 79 Milliarden Euro verliehen und ist nun in das 750-Milliarden-Euro- Rettungspaket für die europäische Gemeinschaftswährung eingebunden.
Der Belgier Philippe Maystadt ist Präsident der Europäischen Investitionsbank. Er warnt: "Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht alle Länder gleichzeitig drastisch sparen."
(Foto: ag.ap)SZ: Herr Maystadt, werden Sie die von den Euroländern zugesagten Kredite für in Not geratene Euro-Staaten von bis zu 440 Milliarden Euro beschaffen?
Philippe Maystadt: Nein, definitiv nicht. Das ist Aufgabe der Zweckgesellschaft, die die Finanzminister der Euroländer an diesem Montag offiziell gründen wollen. Die EIB wird keine Anteile an dieser Zweckgesellschaft halten. Wir sind auch nicht an der Unternehmensführung beteiligt. Wir werden lediglich Dienstleistungen anbieten.
SZ: Wer wird das Geld dann besorgen?
Maystadt: Das läuft über die Zweckgesellschaft. Sie wird in wenigen Wochen arbeitsfähig sein. Am Montag wollen die Finanzminister schon über das Personal beraten. Ich hoffe, dass sie einen wirklich erfahrenen Bankexperten als Präsidenten nominieren und keinen Politiker aus den eigenen Reihen.
SZ: Warum muss es ein Banker sein?
Maystadt: Es wird ein Finanzmarktexperte gebraucht.
SZ: Kommen wir noch mal zurück auf die Milliardenkredite für vom Bankrott bedrohte Euro-Länder.
Maystadt: Es gibt zwei Möglichkeiten zu helfen. Die Zweckgesellschaft kann selbst Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und unter strengen Auflagen an das betreffende Land weiterleiten. Jedes der 15 anderen Euroländer garantiert dafür entsprechend seiner Anteile an der Europäischen Zentralbank. Eine andere theoretische Möglichkeit wäre, dass das notleidende Land selbst Kredite aufnimmt, für welche die Zweckgesellschaft bürgt. Dass geholfen wird, muss aber einstimmig von den Euro-Ländern beschlossen werden. Jedes Land hat also ein Vetorecht.
SZ: Gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder, also sogenannte Eurobonds, lehnte Deutschland bisher strikt ab. Aber ist die jetzt geplante Konstruktion nicht ein Eurobond?
Maystadt: Man kann sie Eurobonds nennen. Ich würde sie nicht so bezeichnen, weil nicht jedes einzelne Euroland unbegrenzt für die Verbindlichkeiten der Partner bürgt.
SZ: Sind nun alle Euroländer sicher?
Maystadt: Mit dem Paket könnten Sie alle Euro-Länder retten - außer Frankreich und Deutschland.
SZ: Sind Sie sicher, dass die Zweckgesellschaft am Montag gegründet wird?
Maystadt: Ich gehe davon aus. Der politische Beschluss ist am 10. Mai gefasst worden. Es gibt nur noch ein paar technische Schwierigkeiten zu klären.
SZ: Nämlich?
Maystadt: Zum Beispiel müssen wir uns über Steuern einigen. Die Zweckgesellschaft soll nach Luxemburger Recht gegründet werden, weil das schneller geht als mit Gemeinschaftsrecht. Allerdings müsste sie dann nach Luxemburger Recht Steuern zahlen. Hier brauchen wir noch eine Ausnahmegenehmigung.
SZ: Rechnen Sie damit, dass die für eine mögliche Euro-Rettung bewilligten Milliarden wirklich gebraucht werden?
Maystadt: Ich hoffe nicht. Wir haben ja erste Anzeichen dafür, dass sich die Unternehmen erholen. Die Wirtschaft wächst zudem moderat. Wir müssen allerdings aufpassen, dass jetzt nicht alle Länder gleichzeitig drastisch sparen. Das wäre sehr gefährlich, denn es könnte das Wachstum abwürgen.
SZ: Deutschland steht immer wieder in der Kritik, wie ein Weltmeister zu verkaufen, aber selbst nicht zu konsumieren.
Maystadt: Die Kritik ist einseitig. Deutschland zeigt den Weltmärkten, wie stark ein Euroland sein kann, welch großes Wirtschaftspotential in Europa liegt. Das ist gut, davon profitieren alle Partner. Langfristig kann eine hohe Sparrate zudem durchaus vorteilhaft sein - aber nur, wenn das Geld wieder für Investitionen ausgegeben wird. Investitionen sind langfristig gesehen der wichtigste Weg, um die Wirtschaft wachsen zu lassen.