Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält daran fest, dass die Banken für Europas Schuldenprobleme zahlen sollen. Damit weist die Kanzlerin Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zurecht, der ihre Forderungen erst am Tag zuvor indirekt abgelehnt hatte.
Merkel will, dass ab 2013 bei einem drohenden Staatsbankrott eines Euro-Staates auch private Anleihebesitzer wie Banken Verluste tragen und nicht alleine der Steuerzahler. Am Donnerstag begannen in Dublin Gespräche zwischen der irischen Regierung, der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds über schnelle Hilfen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages für das hoch verschuldete Land.
Wie Ackermann hatten zuletzt Politiker unter Druck geratener Euro-Staaten wie Griechenland und Spanien Merkel kritisiert. Die Forderungen der Bundeskanzlerin nach einer Beteiligung privater Gläubiger an der Krise habe die Probleme Irlands erst eskalieren lassen.
"Risiken mittragen"
Die Finanzierungskosten des Landes an den Märkten sind zuletzt stark gestiegen. Ackermann hatte am Mittwochabend erklärt, potentielle Marktreaktionen müssten stärker berücksichtigt und Nebenwirkungen vermieden werden. Demgegenüber sagte Merkel am Donnerstag in einer Rede, ab dem Jahr 2013 müssten auch die Gläubiger mit an den Kosten beteiligt werden. "Es kann nicht sein, dass man im Umgang mit Staaten beliebige Risiken immer vergemeinschaften kann und die Risiken nicht selber als Akteur auch ein Stück weit mittragen muss", sagte die Kanzlerin. Deshalb sei es wichtig, baldmöglichst "die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen". So werde auch "keine Unsicherheit an den Märkten aufkommen".
Auch bei den Verhandlungen über Hilfen an Irland geht es offenbar um eine Beteiligung privater Gläubiger. Allerdings sollen nicht jene Investoren auf Geld verzichten, die irische Staatsanleihen halten, sondern nur ein Teil der privaten Gläubiger irischer Banken. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte am Donnerstag, es gehe in den Verhandlungen um einen Notfallfonds für die Banken.
Zwar ist der 750 Milliarden Euro umfassende europäische Rettungsfonds nur dazu gedacht, klamme Euro-Staaten zu unterstützen. EU und Irland suchten nun aber nach einem Weg, das Geld mehr oder weniger direkt an die Banken fließen zu lassen, hieß es in Finanzkreisen. Irland müsse dann nicht wie Griechenland mit strengen Auflagen für den Haushalt rechnen. "Entscheidungen über die genauen Ausgaben und Einnahmen sind Sache der Regierung", sagte Lenihan.
Dublin hatte stets argumentiert, die Regierung habe bis zum nächsten Sommer keinen Refinanzierungsbedarf. Geld brauchen aber Irlands Banken. In den vergangenen Tagen sollen Einleger massiv Geld von der Anglo Irish Bank und anderen Instituten abgezogen haben. Weil Irland und seine Banken mit 103 Milliarden Euro bei deutschen Finanzkonzernen in der Kreide stehen, hat Deutschland großes Interesse daran, einen Kollaps der irischen Kreditwirtschaft zu verhindern.
Offenbar ist aber im Gespräch, dass nachrangige Gläubiger irischer Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen. Dabei geht es aber lediglich um einen einstelligen Milliardenbetrag. Die Aussicht auf eine Stützung Irlands ließ am Donnerstag den Euro etwas steigen. Die Zinsaufschläge für irische Anleihen, die ein Indikator für das Ausfallrisiko sind, gingen leicht zurück.