Herman Van Rompuy, der oberste Europäer, macht den Bürgern zum Jahresanfang Mut: Die Europäische Union habe "das Schlimmste hinter sich", meint der EU-Ratspräsident. Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande sekundiert, die Euro-Krise sei vorerst beigelegt. Nur dumm, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Verbreiten von Optimismus nicht mitmacht. Für sie liegt "noch eine schwere Zeit vor uns". Die Folgen einer "sehr laschen Haushaltsdisziplin" und des Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit in der EU könnten nicht schnell behoben werden.
Merkels Sicht der Dinge ist plausibel. Die Kanzlerin beschreibt die strukturellen Probleme der EU, und sie hätte auch die weiterhin ungelöste Schuldensituation nennen können. Die Krisenländer bemühen sich. Ihre Bürger bringen zum Teil große Opfer, aber die Probleme sind nicht gelöst. Griechenland war und ist pleite, und daran wird sich nichts ändern, auch wenn das offiziell nicht so genannt wird. Dank der angekündigten notfalls grenzenlosen Hilfsbereitschaft der Europäischen Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi verhalten sich die internationalen Geldgeber - "die Märkte" - ruhig. Die Anleger vertrauen der EZB derzeit blind, aber das kann sich rasch ändern.
Gewaltige Risiken
Ein Beispiel: Es ist offensichtlich (auch wenn die Politik dies bestreitet), dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht, um seine Finanzbeziehungen selbst neu regeln zu können. Aber wie werden sich dann die Märkte verhalten? Viele Unwägbarkeiten lauern 2013 - und das ausgerechnet bei einem Thema, das die Bürger unmittelbar angeht und deshalb ängstigt: Was wird aus ihrem Geld?
Die Risiken im Euro-Raum sind viel beschrieben worden und werden unterschiedlich eingeschätzt. Sie sind in jedem Falle gewaltig. Die Währungsunion wird so schnell nicht auseinanderbrechen, aber die Gefahr ist nicht dauerhaft gebannt. So oder so werden die Bürger Europas zahlen, und das gilt vor allem für die reichen Deutschen. Spätestens in einigen Jahren werden sie, nach Ansicht vieler Experten, mit einer kräftigen Inflation, also mit Geldentwertung zahlen.
Schneller Klarheit geben wird es dagegen an der Steuer- und Abgabenfront, weil im Herbst 2013 Bundestagswahlen sind und die Parteien sich bereits positioniert haben. Der Trend hier: Die Belastungen werden steigen.
Gefahr "kalte Progression"
Der letzte Anlauf von Union und FDP, wenigstens zum Ende ihrer bisherigen Zusammenarbeit die Steuerlast angesichts von Rekord-Steuereinannahmen noch ein wenig senken, ist kurz vor Ende des alten Jahres im Bundesrat gescheitert. Und das, obwohl sich Regierung und Opposition im Grundsatz einig waren, dass vor allem die Mittelschicht entlastet werden müsste.
Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet: "kalte Progression". Sie entsteht dadurch, dass Steuerzahler mit steigendem Einkommen, etwa nach Lohnerhöhungen, auch einen höheren Grenzsteuersatz bekommen. Wenn die Lohnerhöhung, wie häufig, lediglich die allgemeine Preissteigerung ausgleicht, bedeutet das dann netto: das Realeinkommen sinkt. Der Staat verdient mit. Die Opposition sah das Thema, hielt aber eine Entlastung (die mit dem Einkommen steigt) für sozial nicht gerechtfertigt und wollte gleichzeitig den Spitzensteuersatz erhöhen. Dies lehnten Union und FDP ab.
Sechs Milliarden Euro hätte das Paket den Bürgern 2013 und 2014 gebracht: Zwei Milliarden für die Anhebung des Grundfreibetrags, ab dem Steuern überhaupt erst gezahlt werden müssen, vier Milliarden gegen die kalte Progression. Nun wird allein der Grundfreibetrag angehoben, von zuletzt 8004 auf 8131 Euro und dann 2014 auf 8354 Euro. Politisch ist das keine Heldentat: Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Anhebung in einer Entscheidung bereits vorgeschrieben. Sie wird den Bürgern auch nicht viel bringen. Nach Berechnungen von Steuerexperten werden Steuerzahler dadurch 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 um höchstens 3,60 Euro.
Ersteinmal gibt es neues Geld
Nach dem Scheitern ihres Steuersenkungspakets steht Union und FDP der Sinn nicht nach höheren Belastungen der Steuerzahler. Dagegen wollen SPD und Grüne die Steuern ausdrücklich erhöhen, aus Gründen der "sozialen Gerechtigkeit". So soll der Spitzensatz für Bezieher hoher Einkommen von heute 42 Prozent auf 49 Prozent steigen, darin würde die heutige "Reichensteuer" von 45 Prozent aufgehen. Die SPD will diese Grenze ab 100.000 Euro ziehen, die Grünen schon ab 80.000 Euro. Sie wollen ferner das Ehegattensplitting abschmelzen, durch das verheiratete Steuerzahler bisher 15 Milliarden Euro weniger zahlen müssen, als wenn sie getrennt veranlagt würden. Die SPD will ferner die Vermögensteuer wieder einführen, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seit 1997 nicht mehr erhoben wird.
Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe von jährlich einem Prozent einführen, ab einem Vermögen von einer Million Euro. Das soll dem Staat binnen zehn Jahren 100 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll auf acht Milliarden Euro verdoppelt werden. Die Abgeltungsteuer soll von 25 auf 30 Prozent angehoben werden. Vor all diesen Plänen steht ein langer Wahlkampf - und die Unsicherheit über den Euro, die allgemeine Konjunktur und damit die Haushaltssituation in Deutschland.
Sicher ist nur eines: Vom Frühjahr an gibt es für alle Bürger neues Geld. Genauer: neue Geldscheine. Nach elf Jahren wird die erste Serie der Euro-Scheine nun nach und nach ausgewechselt. Die zweite Serie ist in Design und Farbgebung der ersten ähnlich, wird sich aber optisch vom bisherigen Geld deutlich unterscheiden. Die Stückelung von fünf bis 500 Euro bleibt. Die EZB startet mit der Ausgabe des neuen Fünf-Euro-Scheins bereits im kommenden Mai. Neben erweiterten Sicherheitsmerkmalen wird die Scheine ein Porträt der "Europa" aus der griechischen Mythologie zieren. Alte und neue Scheine können vorläufig parallel verwendet werden.
So viel Sicherheit immerhin ist drin im Jahr 2013.
