Zwischen der EU und Irland zeichnet sich ein schwerer Konflikt um das milliardenschwere Hilfspaket für die grüne Insel ab. Die schuldengeplagten Iren stimmen an diesem Freitag über ein neues Parlament ab. Die noch amtierende Regierung der konservativen Fianna-Fail-Partei, die das Hilfspaket ausgehandelt hatte, steht vor einer herben Niederlage. Die mutmaßlich neue Regierungspartei Fine Gael unter ihrem Spitzenkandidaten Enda Kenny kündigt einen radikalen Neuanfang an.
Eine neue irische Regierung könnte mehr um die erhaltenen Euros feilschen als die bisherige.
(Foto: dpa)Sie wolle "zurück nach Brüssel gehen und diesen schlechten Deal neu verhandeln", droht Kenny. Sie wird darin von Ex-Wirtschaftsminister Michael Noonan unterstützt, der Finanzminister werden soll. Kenny und Nonan haben dabei die Rückendeckung der Wähler: 82 Prozent der Iren wollen Umfragen zufolge das Hilfspaket mit der hohen Zinslast von 5,8 Prozent nicht akzeptieren.
Unterstützung erhält Kenny auch von der Labour-Partei, die Koalitionspartner werden soll. Labour-Parteichef Eamon Gilmore forderte eine Senkung der Zinsen für das Hilfspaket um drei Prozentpunkte. Dadurch könne das Land um Milliardensummen in den nächsten Jahren entlastet werden.
Das brisante Thema wird wahrscheinlich schon beim nächsten EU-Gipfel im März auf die Agenda kommen. In Brüssel gibt es indes wenig Neigung, das Rettungspaket aufzuschnüren. Die künftige irische Regierung hat allerdings ein Druckmittel in der Hinterhand: Sie kann damit drohen, private Gläubiger, unter ihnen auch viele europäische Geschäftsbanken, an den Verlusten der irischen Kreditinstituten zu beteiligen.
"Wenn es hart auf hart kommt, werden wir alle Karten ausspielen" heißt es bei der irischen Opposition. Damit könnte Dublin auch einen Konflikt mit der Europäischen Zentralbank (EZB) provozieren. Die EZB hat irische Geschäftsbanken mit Liquiditätskrediten in den vergangenen Monaten über Wasser gehalten.
Neuer Stresstest geplant
Im März will Dublin einen neuen "Stresstest" der angeschlagenen Geschäftsbanken veröffentlichen. Dabei könnte sich nach Meinung von Experten herausstellen, dass die Bankenrettung noch teurer wird als geplant. Experten schätzen die Gesamtsumme auf bis zu 50 Milliarden Euro.
Bislang sind aus dem Euro-Rettungsfonds zehn Milliarden Soforthilfe sowie 25 Milliarden als Reserve für die Institute vorgesehen. Die verstaatlichte irische Anglo Irish Bank hatte für das Jahr 2010 mit 17,6 Milliarden Euro den höchsten Verlust in der irischen Wirtschaftsgeschichte gemeldet.
Irland, das mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder Europas aufstieg, schlitterte 2008 in eine schwere Rezession. Das auf niedrigen Unternehmensteuern, einer schwach regulierten Bankenbranche und einem Immobilienboom aufgebaute Wirtschaftswunder brach mit der Finanzkrise zusammen. Banken blieben auf Milliardenschulden sitzen.
Neuverschuldung von 32 Prozent
Im November musste Dublin deshalb nach wochenlangem Sträuben ein Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 85 Milliarden Euro annehmen - gegen die Zusage eines radikalen Sparkurses, um sein riesiges Haushaltsdefizit wieder in den Griff zu bekommen. Irland selber trägt 17,5 Milliarden Euro zu dem Hilfspaket bei, unter anderem durch Anzapfen seines nationalen Rentenreservefonds.
Die neue Regierung wird eine Arbeitslosenquote von 13,4 Prozent und einen Schuldenberg erben, der inzwischen deutlich über dem Bruttoinlandsprodukt von derzeit etwa 160 Milliarden Euro liegt. Fine-Gael-Finanzfachmann Noonan hat deutlich gemacht, dass die Partei die von der alten Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen mitragen wird.
Dadurch soll die Neuverschuldung von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung auf drei Prozent bis 2014 gesenkt werden. Gleichzeitig will Noonan an den konkurrenzlos niedrigen Unternehmensteuersätzen festhalten; der irische Körperschaftssteuersatz liegt bei 12,5 Prozent. Der Satz ist vielen EU-Staaten seit Jahren ein Dorn im Auge, weil Dublin dadurch viele Investoren angelockt hat.