Euro-Gipfel Merkel droht mit Veto

Was ist der sinnvollste Weg, um die Währung zu stabilisieren? Vor dem Gipfel der Euro-Staaten gehen die Meinungen weit auseinander - und gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hart.

Es geht um die Zukunft der Währung - doch die Vertreter der 17 Eurozonen-Staaten sind sich keineswegs einig, wie das genau funktionieren soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in der Bild erneut gegen gemeinsame Anleihen der Eurozone aus. Dies sei "ein falsches Mittel", sagte Merkel. Was benötigt werde, seien ein schärferer Stabilitätspakt, ein Notfall-Krisenfonds und ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.

Die gemeinsame Währung soll gerettet werden. Das wie ist noch zu klären.

(Foto: dpa)

Deutschland habe ein Interesse an einem stabilen Euro. Eine Transferunion werde es mit ihr aber nicht geben, sagte die Kanzlerin. Jedes Land sei für seine Schulden selbst verantwortlich. Deshalb werde der Krisenfonds selbst nur in Notfällen und unter strengen Auflagen Kredite gewähren, die zurückzuzahlen seien. Deutschland könne sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben seien. "Und davon werde ich dann auch Gebrauch machen", sagte Merkel.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker rückte eine weniger weitreichende Maßnahme in den Vordergrund: "Wir sollten uns auf die politischen Grundzüge des Europaktes verständigen", sagte Juncker im Vorfeld des Gipfels.

Der Europakt ist die abgeschwächte Form des von Merkel geforderten Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Er sieht Selbstverpflichtungen der Regierungschefs auf Strukturreformen in der Haushalts- und Sozialpolitik vor. In einem ersten Schritt sollen wettbewerbsschwache Länder wie Griechenland und Portugal ihre Lohnstückkosten senken.

Nach dem Willen Junckers soll auch der bisherige Rettungsschirm für kriselnde Euro-Staaten (EFSF) verstärkt werden. Auch da ist Merkel anderer Meinung. Aus ihrer Sicht soll das nur gemacht werden, wenn die zur Verfügung stehenden 250 Milliarden Euro nicht mehr ausreichen.

Portugal verschärft Sparkurs

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Pflicht. Griechenland selbst habe mit schmerzhaften Wirtschaftsreformen seinen Teil beigetragen, sagte der Athener Regierungschef. Jetzt müssten in Brüssel mutige Entscheidungen zur Beruhigung der Finanzmärkte getroffen werden. Am Donnerstag hatte Papandreou niedrigere Zinsen für die Hilfen von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert.

Portugal kündigte währenddessen eine Verschärfung des eigenen Sparkurses an. Zusätzliche Schritte sollen gewährleisten, dass das Land in diesem Jahr die angepeilte Reduzierung der Defizitquote auf 4,6 Prozent schafft, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Hierzu gehörten neue Einschnitte im Gesundheitswesen, bei den Sozialsystemen und den staatlichen Firmen. Insgesamt sollen die neuen Kürzungen ein Volumen von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Gleichwohl wächst die Nervosität auf den Finanzmärkten. Steigende Kosten für Kreditausfallversicherungen für Portugal-Anleihen deuteten am Freitag darauf hin, dass Händler eine Rettung des Euro-Landes bereits einkalkulierten. Die Ausfallversicherungen für fünfjährige portugiesische Staatsanleihen stiegen laut Markit um 16 Basispunkte auf 520 Basispunkte.

Bei dem Gipfel am Freitag wollen die Euro-Staaten über einen Weg aus der Schuldenkrise beraten. Ende des Monats muss ein Gesamtpaket verabschiedet werden, zu dem eine Verschärfung des Stabilitätspakts mit früheren und härteren Sanktionen gegen Defizit- und Schuldensünder gehört. Darüber hinaus muss die Konstruktion des dauerhaften Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013 beschlossen werden. Der derzeitige Rettungsfonds EFSF läuft dann aus.

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