EU-Wirtschaftskommissar Rehn im Gespräch "Griechische Politiker haben nicht mehr viel Zeit"

Vor weiteren Hilfen der EU verlangt Währungskommissar Olli Rehn den Einsatz aller politischen Kräfte Griechenlands für die Reformpläne. Der Finne erklärt, wie verhindert werden soll, dass das griechische Schulden-Buschfeuer zum europäischen Waldbrand wird, wie private Gläubiger beteiligt werden können und was deutsche Erbsensuppe mit dem Rettungspaket zu tun hat.

Interview: Cerstin Gammelin und Martin Winter

Olli Rehn empfängt in seinem Büro. Es versprüht skandinavischen Charme: hell, schnörkellos, praktisch. Zwei große Bilder hängen an der Wand, in der Mitte des Raumes steht eine hellgraue Sitzgruppe, neben der Tür ein großer Besprechungstisch. Persönliches findet man hinter dem Schreibtisch. Dort verrät ein buntes Fußballtrikot die eigentliche Passion des 49 Jahre alten Finnen, der in Oxford in politischer Ökonomie promovierte und nun seit mehr als zwei Jahren als Wirtschafts- und Währungskommissar die Europäer durch die Krise führt. Das Trikot ist ein Geschenk des früheren bulgarischen Weltklassefußballers Hristo Stoitchkov.

Europäische Fieberkurven: Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn soll die Gemeinschaft aus der Krise führen.

(Foto: AFP)

Rehn ist begeisterter Fußballfan. Auf den Brüsseler Fluren kursiert das Gerücht, man solle Rehn am besten auf den früheren deutschen Stürmer Gerd Müller ansprechen, wenn man ein wichtiges Anliegen durchsetzen wolle - das garantiere gute Stimmung. Aber auch sonst gilt der liberale Politiker als besonnen und höflich. Seine Mitarbeiter beschreiben ihn als "typisch finnisch nüchtern", klare Linie, klares Ziel. Und gern verweisen sie mit einem Augenzwinkern auf eine weitere Leidenschaft des Finnen: Saunabesuche.

SZ: Herr Rehn, lassen Sie uns über Lügen reden ...

Olli Rehn: ... Lügen?

SZ: Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagt, in dramatischen Krisen seien notfalls auch Lügen erlaubt. Ist das so?

Rehn: Wissen Sie, vor zwanzig Jahren hatten wir eine große Krise in Finnland. Ich war damals Berater der Regierung. Da standen wir auch vor dieser Frage. Wir haben uns damals darauf geeinigt, zu sagen, dass wir nichts sagen, wenn wir etwas nicht sagen wollten.

SZ: Also, keine Lügen?

Rehn: Nein.

SZ: Mit Verlaub, dennoch fühlen sich Bürger an der Nase herumgeführt. Erst heißt es, Griechenland ist mit 110 Milliarden Euro gerettet, dann folgt ein europäischer Rettungsfonds von 440 Milliarden, daraus werden 780 Milliarden und jetzt braucht Griechenland weitere 90 Milliarden Euro. Sie rücken doch nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus.

Rehn: Nein. Wir versuchen, nach bestem Wissen zu informieren. Manchmal wissen wir aber selber zunächst nicht, was einzelne Rettungsaktionen kosten. Das alles ist sehr komplex und muss dann auch noch mit 27 Regierungen abgestimmt werden. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, ist es sehr wichtig, dass wir künftig nicht mehr alle durcheinanderreden. Es ist bedauerlich, dass die öffentliche Debatte uns unglaubwürdig macht. Das müssen wir ändern, wir müssen uns verbal disziplinieren.

SZ: Das Gegenteil ist gerade zu besichtigen: Die Akteure streiten öffentlich, etwa ob sie private Investoren an den Kosten der griechischen Krise beteiligen.

Rehn: Die Eurozone hat 17 Länder und einige andere wichtige Mitspieler wie die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission. Alle sind unabhängig, sie haben eigene Ideen, wie die Krise am besten zu managen ist und eigene Interessen, die sie durchsetzen wollen. Wir versuchen, eine Lösung zu finden, und ich bin zuversichtlich, dass wir das bis Ende Juni schaffen.

SZ: Derweil wachsen Euro-Skepsis und Frust über immer neue Rettungsaktionen. Es scheint, als ob Sie gerade das Rennen zwischen öffentlicher Meinung und politischer Notwendigkeit verlieren.

Rehn: Wenn ich glaubte, das Rennen zu verlieren, hätte ich schon aufgegeben. Wir haben eine Chance, zu gewinnen, wenn wir Kurs halten. Wenn wir uns nicht geeinigt hätten, die griechische Krise zu bekämpfen, wäre es sehr wahrscheinlich zu einer Katastrophe gekommen mit einer anschließenden Krise von ganz anderem Ausmaß.

SZ: Inzwischen geht den Griechen die Puste aus, sie erfüllen die Vorgaben nicht. Warum?

Rehn: Na, das Glas ist eher halb voll als halb leer. Griechenland hat im vergangenen Jahr Spar- und Reformmaßnahmen im Wert von sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes umgesetzt, um den Haushalt zu sanieren, das ist enorm. Sie haben aber auch ein paar Wegmarken verpasst. Da müssen sie jetzt aufholen, beispielsweise müssen sie im zweiten Halbjahr Sparmaßnahmen im Wert von drei Prozent des BIP umsetzen, um auf das Jahresziel von minus 7,6 Prozent Defizit zu kommen. Außerdem müssen sie Staatsbesitz privatisieren, bis 2015 soll das 50 Milliarden Euro bringen, das wird die Schulden deutlich verringern.

SZ: Aber das Glas ist eben, wie Sie sagen, nur halb voll. Warum? War der Sparplan zu ambitioniert?

Rehn: Zweifellos war der Sparplan anspruchsvoll, aber auch machbar ...

SZ: ... aber dennoch wurden die Ziele verfehlt?

Rehn: Das hat ökonomische und politische Gründe. Die Steuern wurden nicht so erhoben und eingetrieben, wie wir das erwartet hatten. Die Wirtschaft ist noch weniger gewachsen als prognostiziert. Zugleich verliert die griechische Regierung an Rückhalt. Zudem wurde der Diskussion über eine Umschuldung viel zu viel und der über die Umsetzung von strukturellen Reformen viel zu wenig Beachtung geschenkt. Wir hätten uns mehr den wirtschaftlichen Daten widmen sollen.

SZ: Ist Griechenland überhaupt noch zu retten?

Rehn: Die griechischen Politiker haben nicht mehr viel Zeit. Es gibt Bedingungen, unter denen wir Griechenland helfen, Schulden abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Aber das geht eben nur, wenn alle politischen Kräfte in Athen das Programm unterstützen.

SZ: Also ist ein parteiübergreifender Konsens eine Vorbedingung für weitere EU-Hilfen?

Rehn: Die europäischen Partner haben den Griechen erklärt, wie wichtig es ist, einen Konsens im Land zu erreichen. Das ist in Irland gelungen und in Portugal, warum sollte es nicht in Griechenland möglich sein?

SZ: Noch einmal, werden die Europäer nur dann weiter helfen, wenn sich die Griechen einig sind?

Rehn: Es ist wesentlich, dass wir den parteiübergreifenden Konsens bekommen. Ich erwarte, dass die griechische Regierung die Opposition ins Boot holt, dass sie das Land einigen kann. Es gibt historische Zeitpunkte, da müssen interne politische Konflikte ausgeklammert und grundsätzliche Entscheidungen für ein Land getroffen werden.

SZ: Sind die Europäer überhaupt willens und in der Lage, weiter zu helfen? In Deutschland murrt der Bundestag, aber auch in Finnland, den Niederlanden, der Slowakei und Slowenien wächst der Unmut.

Rehn: Ich glaube, dass wir am Ende alle überzeugen können. Sorge bereitet mir allerdings tatsächlich, dass sich in nord- und mitteleuropäischen Ländern eine Hilfsmüdigkeit ausbreitet und dass einige andere reformmüde werden. Es ist immens wichtig, dass wir mit unseren Bürgern reden und ihnen erklären, was wir machen und warum und was die Alternative wäre. Das ist umso schwieriger, weil wir über das politische Szenario eines finanziellen Zusammenbruchs mit allen ökonomischen und sozialen Konsequenzen reden. Die Länder, denen jetzt geholfen wurde, vereinen zwar nicht mehr als sechs Prozent der europäischen Wirtschaftskraft. Aber sie können ganz Europa gefährden. Es ist wichtig zu verhindern, dass die Buschfeuer in Griechenland, Irland und Portugal zu einem europäischen Waldbrand werden.

SZ: Der Bundestag will weiteren Hilfen für Griechenland nur zustimmen, wenn auch private Gläubiger zahlen müssen. Die Kommission war bisher dagegen. Was nun?

Rehn: Deutschland hat als größte Volkswirtschaft natürlich entscheidenden Einfluss auf die europäischen Beschlüsse. Einige Europäer teilen die deutsche Position, andere nicht. Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben. Wir bereiten eine Vereinbarung auf der Basis der Wiener Initiative vor, wonach die Banken ihre Anleihen länger behalten, und zwar freiwillig.

SZ: Das heißt, die EU-Kommission schwenkt auf die deutsche Position ein?

Rehn: Wir sind bereit, eine Lösung zu prüfen, die auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen beruht und unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führt.

SZ: In Deutschland heißt es, viele Köche verderben den Brei. Gefährden die vielen Akteure in Europa, die sich gleichzeitig mit der Krise beschäftigen, nicht die Handlungsfähigkeit der EU?

Rehn: Lassen Sie mich das so sagen: In Deutschland isst man am liebsten Erbsensuppe, in Finnland Fischsuppe und in anderen Ländern andere Suppen. Das, was in Europa gerade gekocht wird, ist eher eine Bouillabaisse, also von allem irgendwie etwas. Auch eine Bouillabaisse kann nahrhaft und köstlich sein. Aber natürlich ist es schwierig, Entscheidungen zu fällen, wenn man mit fünf europäischen Präsidenten, 27 Länderchefs und einigen anderen Gremien reden muss.

SZ: Europas oberster Währungshüter Jean-Claude Trichet hat kürzlich vorgeschlagen, ein europäisches Finanzministerium zu gründen, das im Zweifel direkt in nationale Entscheidungen von Ländern eingreifen kann, die am europäischen Tropf hängen.

Rehn: Manchmal ist es hilfreich, wenn es viele Ideen gibt. Aber das führt nicht immer zu optimalen Resultaten, sondern auch zu erheblicher Verwirrung. Ein europäisches Finanzministerium zu gründen, ist keine Idee, die man heute umsetzen kann. Aber mittelfristig, wenn wir die Krise hinter uns haben, müssen wir darüber nachdenken, wie wir künftig einfacher und effizienter Entscheidungen fällen und umsetzen. Wir müssen darüber reden, wie wir die Funktionsweise der Europäischen Union reformieren können.

SZ: Glauben Sie wirklich, dass nach der Krise jemand noch Lust und Kraft hat, eine Reform der EU zu diskutieren?

Rehn: Ich glaube, dass der Eindruck dieser Krise noch lange anhalten wird. Und ich wünsche mir, dass wir dann in eine kreative Diskussion darüber eintreten, wie wir das Funktionieren der Eurozone nach innen wie nach außen reformieren können.

SZ: Werden Sie diese Debatte noch selber mit betreiben? Oder gehen Sie demnächst nach Finnland zurück, um dort Präsident zu werden?

Rehn: Also gegenwärtig konzentriere ich mich vollständig auf die Bekämpfung der Krise. Ja, mein Name wird im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in meiner Heimat genannt, die nächstes Jahr stattfindet. Ich werde im Sommer darüber nachdenken und im Herbst entscheiden.