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EU weicht Auflagen auf:Gnade für die LBBW

Kein Stein sollte bei der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf dem anderen bleiben, doch nun mildert die EU ihre Auflagen für die bewilligten Beihilfen wohl ab.

Die Auflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) werden offenbar weniger streng ausfallen als erwartet.

Das Logo der LBBW prangt an der Hauptverwaltung des Instituts in Stuttgart. Die Bank wird nun möglicherweise doch nicht zu einem Eigentümerwechsel gezwungen.

(Foto: Foto: AP)

Anders als im Fall der WestLB zeichne sich nach einem Treffen der LBBW-Eigner mit der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ab, dass Brüssel wohl keinen Eigentümerwechsel verlange, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Regierung des Landes Baden-Württemberg.

Die EU-Kommission wolle offenbar auch eine vertiefte Prüfung der Beihilfen von fünf Milliarden Euro verzichten.

Als Auflagen kristallisiert sich dem Bericht zufolge aber heraus, dass das Institut die Rechtsform in eine deutsche AG oder in eine europäische SE ändern und vermehrt externe Aufsichtsräte berufen soll.

"Tragbarer Kompromiss"

Die LBBW-Eigner - Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart - wollten sich der Zeitung gegenüber offiziell nicht dazu äußern. "Es sieht nach einem tragbaren Kompromiss aus", sagte aber LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter dem Handelsblatt während eines Besuchs in Neu-Delhi.

Vetter hatte am Freitag gemeinsam mit den Vertretern der Eigner, Sparkassenpräsident Werner Schneider, dem baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel getroffen.

Die LBBW müsse ihre Risikoaktiva um rund 40 Prozent abbauen, sagte Vetter. Das entspreche etwa 35 bis 40 Prozent der Bilanzsumme.

Ursprünglich hatten die Landesbank und ihre öffentlichen Eigentümer befürchtet, dass die EU-Kommission eine Verkleinerung der Bilanzsumme auf die Hälfte vorschreiben wird.

Freiwillig Einschnitte angeboten

Vetter deutete an, dass sich das Verfahren gegen die LBBW in der Endphase befindet. "Es gibt gewisse Chancen, dass die Entscheidung über die Auflagen noch von Frau Kroes getroffen wird", sagte er.

Die LBBW profitiert nach Einschätzung von Beobachtern davon, dass sie als letzte Landesbank in das Beihilfeverfahren kam und von sich aus tiefe Einschnitte angeboten hatte, nachdem man die strengen Auflagen der anderen schon kannte.

Die EU-Wettbewerbskommissarin prüfe derzeit zwar noch, ob die LBBW in öffentlicher Hand bleiben könne, hieß es in Kommissionskreisen. Der Kommissarin liege es aber fern, alle Landesbanken über einen Kamm zu scheren und die Privatisierung aller öffentlich-rechtlichen Institute als Selbstzweck vorzuschreiben. Sie prüfe allerdings, ob die öffentlich-rechtliche Eigentümerschaft wesentlich zu den Problemen der Bank beigetragen habe.