Die Europäische Kommission will den Missbrauch hochspekulativer Finanzprodukte stoppen. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs beschloss die Kommission zwei neue EU-Verordnungen. Sie sehen schärfere Regeln für sogenannte Derivate sowie ungedeckte Leerverkäufe und Versicherungen gegen Kreditausfälle vor.
"Kein Finanzmarkt kann es sich leisten, ein Wild-West-Gelände zu bleiben", sagte der für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier.
(Foto: AFP)Die Kommission zieht damit die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor genau zwei Jahren. Der für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte: "Kein Finanzmarkt kann es sich leisten, ein Wild-West-Gelände zu bleiben."
Nach dem Vorschlag, dem noch die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen müssen, sollen Händler ihre Geschäfte mit den hochspekulativen Produkten künftig offen legen. Bisher mangele es an Daten über die milliardenschweren Geschäfte, sagte Barnier. Ein europaweites Verbot ungedeckter Leerverkäufe nach deutschem Modell soll es nach dem Kommissionsvorschlag nur im Ausnahmefall und zeitlich befristet geben. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte bestimmte Leerverkäufe im Mai zunächst bis Ende März 2011 verboten.
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, fordert schärfere Finanzregeln für Europa, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die globale Finanzkrise habe Mängel bei den Haushaltsregeln aufgedeckt, die es nun zu beheben gelte, sagte er. Strauss-Kahn forderte die europäischen Regierungschefs zu "forschem Handeln" auf und plädierte für eine zentrale europäische Finanzbehörde mit weitreichenden Befugnissen.