Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM von 2013 an künftige Staatskrisen verhindern. "Die heutige Einigung zeigt, dass die Eurozonen-Mitgliedsländer entschlossen sind, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende der Gruppe der Euroländer, Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg.
Die EU hat sich auf einen neuen Rettungsfonds geeinigt.
(Foto: dapd)Der Krisenmechanismus löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Im Grundsatz war der Fonds schon auf einem EU-Gipfel im März beschlossen worden. Details waren damals noch offengelassen worden.
Die Euroländer geben für den ESM Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro tatsächlich ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro überweisen und stellt rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Das Geld wird von 2013 an in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen.
Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selber Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euroländern kaufen.
Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist. Der ESM soll 500 Milliarden Euro ausleihen können, zusätzliche 250 Milliarden Euro sollen vom Internationalen Währungsfonds kommen.
Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen werden im Zuge des ESM verpflichtet, sich an den Kosten der eventuellen Rettungen zu beteiligen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Schritt noch zustimmen, was nach der Sommerpause erfolgen soll.
Die EU-Finanzminister entschieden außerdem, den derzeit laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF auf 440 Milliarden Euro aufzustocken.