Schwarzer Freitag für die WestLB. Einen Tag nachdem die Bayern LB die geplante Fusion platzen ließ, redet jetzt die EU-Kommission von einer möglichen Schließung der WestLB. Diese Einschätzung der Kommission muss die Düsseldorfer Landesbank mit ihren 4800 Mitarbeitern und ihrer Bilanzsumme von 250 Milliarden Euro schwer treffen.
Ein Hinweisschild auf ein Parkhaus der WestLB in Düsseldorf. Bisher hatte die EU-Kommission die staatliche Rettung des Instituts unter erträglichen Auflagen genehmigt. Nun redet die Behörde plötzlich von einer möglichen Schließung.
(Foto: dpa)"Wir zweifeln, dass die WestLB ohne weiteres Geld leben kann", sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Eine Schließung werde leider wahrscheinlicher. Zugleich fordert Brüssel Milliardenhilfen zurück oder härtere Umbaumaßnahmen in der Bank.
Bisher hatte Brüssel die staatliche Rettung der WestLB unter erträglichen Auflagen genehmigt. Die Bank soll schrumpfen und bis Ende 2011 verkauft werden. Die WestLB hat deshalb ihre Schrottpapiere und andere Vermögenswerte im Umfang von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgegliedert. Dafür gaben die Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen, Garantien und der Bund unterstützte die WestLB mit einer Einlage von drei Milliarden Euro.
Kein Verständnis für EU-Attacke
Die Gründung der Bad Bank ist aber nicht so gelaufen, wie Brüssel sich das vorstellt. Die WestLB hätte bei der Auslagerung für Schrottpapiere zu hohe Werte angesetzt und deshalb 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichen Geldern erhalten als genehmigt, monierte die Kommission jetzt. Entweder solle die Bundesregierung die Milliarden zurückzahlen oder die WestLB müsse mit weiteren Auflagen rechnen. Außerdem reagierte die EU-Kommission verärgert darüber, dass die WestLB um einen Aufschub für den geforderten Verkauf ihrer Immobilientochter Westimmo ersuchte.
WestLB-Chef Dietrich Voigtländer und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert-Walter Borjahns (SPD) zeigten für die Attacke der EU-Kommission kein Verständnis. Seit die Abspaltung der Bad Bank angemeldet worden sei, hätten sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die einen Anlass für die von der EU geäußerten Zweifel böten, sagte Voigtländer. Die WestLB beruft sich auf das Recht in Deutschland für die Bewertung der Papiere in der Bas Bank.
Am 15. November ist ein Treffen zwischen EU Kommission, der Bundesregierung und der WestLB geplant, bei dem es um die Beihilfen gehen soll. Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem vorzeitigen Aus der WestLB. "Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem Kollaps kommt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
"Niemand braucht die WestLB mehr"
Es werde weiter an einer europarechtlich sauberen und für den Steuerzahler günstigen Lösung für die Bank gearbeitet. Dagegen zeigte sich FDP-Finanzexperte Frank Schäffler offen für eine Zerschlagung der WestLB. "Sie muss in Teilen veräußert werden, je eher desto besser", meinte er. Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef der umstrittenen HSH Nordbank hatte behauptet: "Niemand braucht die WestLB mehr". Zumindest die BayernLB nicht. In Finanzkreisen heißt es, sie habe die Fusionsgespräche abgebrochen, weil die Kapitalausstattung der WestLB nicht so gut sei, wie angenommen.
Die neuen Kapitalregeln, die unter dem Stichwort Basel III bekannt sind, träfen die WestLB hart. Ein weiterer Grund für den Rückzug der BayernLB war, dass die Landesregierung auf keinen Fall noch einmal ein ähnliches Risiko eingehen wollte wie beim verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria, der 3,7 Milliarden Euro Verlust verursachte und ein juristisches Nachspiel hat.
Anders als die WestLB kann die BayernLB nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hoffen, dass die EU bei ihr keinen Eigentümerwechsel verlangt. Die Münchner verhandeln nächste Woche mit der Kommission über Auflagen für die Staatshilfen. Der Freistaat Bayern hatte seine Landesbank mit zehn Milliarden Euro gestützt. Von Almunia erhofft man sich eine pragmatische Lösung.
BayernLB hofft auf Lösung wie bei LBBW
Die BayernLB will glaubhaft machen, dass sie dauerhaft alleine überleben kann und strebt eine Lösung wie die LBBW an. Die Stuttgarter Landesbank muss sich in eine Aktiengesellschaft umwandeln und den Aufsichtsrat entpolitisieren. Ein späterer Eigentümerwechsel ist nicht ausgeschlossen aber auch nicht zwingend. Auf einen ähnlichen Kompromiss will offenbar BayernLB-Chef Häusler drängen.
Ob er den Wettbewerbskommissar für seinen Plan gewinnen kann, ist offen. Der fährt nämlich gegen alle deutschen Banken schwere Geschütze auf. Er stuft sie neben den irischen Banken als die härtesten Sanierungsfälle ein. Insgesamt stehe der deutsche Steuerzahler mit 615 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalspritzen für den Bankensektor gerade. Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin, der insgesamt nur 480 Milliarden Euro schwer ist, hat allerdings erst 221 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen vergeben.
