EU: Hilfe für Griechenland Ein teures Versprechen

Großspurig hat die EU Griechenland Hilfe angeboten - und insgeheim gehofft, dass Athen das Geld gar nicht braucht. Nun wird das Land sogar langfristig Hilfe brauchen.

Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Im Herbst 2008 brauchte eine US-Investmentbank namens Lehman Brothers dringend Geld. Weil sie eine Pleite der Bank befürchteten, wollten andere Finanzkonzerne Lehman nichts leihen; sie schlossen das Institut von den üblichen kurzfristigen Darlehen aus. Als auch die Regierung jede Hilfe verweigerte, brach die 150 Jahre alte Bank zusammen. An der Finanzkrise entzündete sich ein globaler Flächenbrand, der bis heute Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat.

In diesen Tagen ist wieder die Rede davon, dass ein Schuldner womöglich kurzfristig kein Geld mehr bekommen könnte: der Euro-Staat Griechenland, der seinen Gläubigern inzwischen höhere Zinsen bieten muss als Malaysia, Rumänien oder Nigeria. Die Panik ist überall spürbar. Griechen räumen ihre Sparkonten, was das Finanzsystem kollabieren lassen könnte. Und die Regierung begibt sich auf eine Tour zu US-Geldgebern, bei der die Wiege der europäischen Kultur wie ein Schwellenland um Geld bettelt. Wiederholt sich die Geschichte vom Herbst 2008?

Der Unterschied zu Lehman Brothers besteht darin, dass Griechenland Hilfe erwarten kann. Die Euro-Regierungen haben Notfall-Kredite vereinbart. Sie hatten gehofft, ihre Zusage vor zwei Wochen würde genügen, um die Lage zu stabilisieren, ohne dass tatsächlich ein Cent nach Athen fließen muss. Der dramatische Anstieg der Kosten für Kredite zeigt aber, dass dies eine Illusion war. Die Euro-Länder, mit Deutschland an der Spitze, müssen vermutlich schneller helfen, als sie dachten. Und die Rettung der griechischen Misswirtschaft könnte teurer werden, als die Bundesregierung den Deutschen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eingestehen will.

Eine solche Nothilfe ist trotz der Kosten unverzichtbar: Ein Staatsbankrott würde dem Wirtschaftsraum Europa zu sehr schaden. Aber das jetzt klargewordene Ausmaß der griechischen Misere führt auch vor Augen, was die Euro-Regierungen gerne ausblenden würden, und all der Jubel nach dem Brüsseler Gipfel für Angela Merkels Taktik verdeckt, was Europas Politiker versäumen: Griechenland benötigt mehr als warme Worte, es braucht tatsächlich das Geld der EU-Steuerzahler.

Eine solche kurzfristige Finanzspritze ist womöglich nur der Anfang. Ökonomen sehen den Staat auf Schulden von mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusteuern. Eine Volkswirtschaft, die dieses Jahr erneut schrumpft und international nicht konkurrenzfähig ist, kann eine solche Last kaum finanzieren - und wird dauerhaft am Tropf der Nachbarn hängen. Die anderen Euro-Regierungen haben versagt, weil sie der Athener Misswirtschaft jahrelang zuschauten. Und sie versagen jetzt, weil sie immer noch keine Konsequenzen aus dem Debakel ziehen.

Es ist eine Lebenslüge der Währungsunion, Staaten ohne Stabilitätskultur vor sich hinwurschteln zu lassen. Griechenland und andere Länder brauchen klare Vorgaben etwa für Defizite, die mit Strafzahlungen und Subventionskürzungen durchgesetzt werden. Statt ein solches System zu installieren, haben die Euro-Regierungschefs einander auf dem Gipfel vorgegaukelt, eine Nothilfe löse alle Probleme. Diese Leugnung der Realitäten dürfte für Europas Steuerzahler noch teuer werden.

Die Bürger müssen sich außerdem sorgen, dass die schon überwunden geglaubte Inflation zurückkehrt und ihre Ersparnisse annagt. Griechenland und andere Euro-Staaten häufen Schulden in einer Größe an, die Regierungen in früheren Zeiten gerne durch eine Entwertung des Geldes reduzierten, weil dies politisch einfacher war als Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. An sich soll die Europäische Zentralbank die Inflation in Schach halten und so die Ersparnisse sichern. Doch das Rumgeeiere der Notenbanker in den vergangenen Wochen lässt befürchten, dass sie kein guter Anwalt der Bürger sind.