EU-Gipfel: Treffen in Brüssel: Die Banken sollen zahlen

Die EU-Länder wollen bei der Behandlung der Banken ein Zeichen setzen: Die Geldhäuser sollen interne Daten offenlegen - und durch ein "System von Abgaben und Steuern" die Kosten der Krise mittragen.

Alle europäischen Banken werden einem "Stresstest" unterzogen, dessen Ergebnisse veröffentlicht werden müssen. Darauf einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Brüssel. "Alle 27 Länder haben sich dazu bekannt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Mit einem Stresstest wird untersucht, ob ein Finanzinstitut auch bei sehr negativen Entwicklungen an den Märkten oder bei Konjunktureinbrüchen überleben kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen eine "Abgabe für Finanzinstitute" einführen, um die Branche an den Kosten der von ihnen mitverursachten Wirtschaftskrise zu beteiligen. Wie die Abgabe aussehen soll, blieb offen.

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In der Auseinandersetzung darüber, wie die Banken und internationalen Finanzinstitute an der Bewältigung der Folgen der von ihnen ausgelösten Krise beteiligt werden sollen, hätten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf geeinigt, ein "System von Abgaben und Steuern einzuführen", sagte Merkel. Im Gespräch sind eine Bankenabgabe sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Bei dem Gipfeltreffen der G20 Ende Juni in Toronto will die EU beantragen, die Einführung einer globalen "Finanzmarkttransaktionssteuer" zu erforschen und zu entwickeln. Sollte diese Steuer nicht durchsetzbar sein, wovon viele Experten ausgehen, dann werden die europäischen Staaten einzeln entscheiden, ob sie eine Abgabe oder eine Steuer erheben.

Deutschland hat in seinem kürzlich vorgelegten Sparprogramm bereits Einnahmen aus einer Transaktionssteuer eingerechnet. Ob sich alle EU-Länder diesem Kurs anschließen, ist aber zweifelhaft. Vor allem Großbritannien ist gegen eine Steuer. Das machte der neue britische Ministerpräsident David Cameron zu Beginn der Sitzung klar. Aber er stellte sich nach längeren Diskussionen nicht mehr dem deutschen Wunsch entgegen, die Transaktionsteuer international zumindest in Erwägung zu ziehen. London selber setzt auf eine Bankenabgabe, um Fonds für die Rettung von Banken in Not zu schaffen.

Ihren Streit über die Finanzaufsicht konnten die EU-Chefs nicht lösen. Vor allem London blockiert das Konzept, drei europäische Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler sowie ein Frühwarnsystem einzurichten. Merkel, Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Rand des G-20-Gipfels in Toronto über einen Kompromiss beraten.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten zudem einen neuen Zehnjahresplan, um das Wachstum anzukurbeln. Die Agenda "Europa 2020" enthält fünf gemeinsame Ziele. Danach sollen die EU-Staaten künftig drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Forschung und Entwicklung investieren. Sie verpflichteten sich, in klimafreundliche Projekte zu investieren und die Wirtschaft auf nachhaltiges Wachstum auszurichten. Sie bestätigen das EU-Ziel, bis 2020 ein Fünftel weniger Kohlendioxid als 1990 auszustoßen. Zudem wollen sie dafür sorgen, dass ausreichend Jobs geschaffen werden. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen arbeitsfähigen Bevölkerung soll von 69 auf 75 Prozent gesteigert werden. Die Bürger würden das Konzept der sozialen Marktwirtschaft nur akzeptieren, wenn sie sich darin wiederfinden, sagte Merkel. Umstritten bis zuletzt waren die Ziele für Bildung und Armutsbekämpfung. Die Regierungen wollen sich dazu vor allem auf nationaler Ebene engagieren.