Die Europäische Union streitet über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Knackpunkte sind eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Änderung des EU-Vertrags, um notorische Haushaltssünder zu disziplinieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft bei EU-Gipfel in Brüssel: Die deutsche Regierungschefin will die Gipfeltreffen aller EU-Regierungschefs als Wirtschaftsregierung verstanden wissen.
(Foto: ap)Bei ihrem eintägigen Treffen in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs wohl auch über Gefahren einer Bankenkrise in Spanien - obwohl das Thema offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stand.
Die Staatschefs gaben Spanien verbale Rückendeckung. "Mir liegen keine Erkenntnisse vor, die mich annehmen ließen, dass Spanien sich in einer anderen Lage befinden würde als es noch vor Wochen stand", sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
Spanien: "Finanzsektor solide"
Er nannte das Sparprogramm Spaniens "sehr ernsthaft". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Sparkurs: "Wir sollten Spanien ermutigen, dass dieser Weg der Richtige ist", sagte sie am Vorabend.
Die spanische Regierung versicherte erneut, dass der Finanzsektor solide ist. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte im spanischen Fernsehen, mit der Veröffentlichung des sogenannten Stress-Tests werden "die Märkte begreifen, dass unser Finanzsektor Institut für Institut solide ist".
In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, der Regierung in Madrid müsse mit einem Hilfspaket von 250 Milliarden Euro geholfen werden. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte: "Ich erwarte dazu keine Diskussion.
Für Erleicherung sorgte an den Finanzmärkten eine erfolgreiche Auktion spanischer Staatsanleihen. 3,5 Milliarden Euro konnte das Land einsammeln. Der Euro legte um fast einen US-Cent auf knapp 1,24 Dollar zu und auch die Aktienmärkte gewannen spürbar hinzu.
Der EU-Gipfel stimmt auch dem Beitritt Estlands zur Eurozone zu. Das baltische Land könne zum kommenden Jahreswechsel seine Krone gegen den Euro tauschen, beschlossen die EU-Staats-und Regierungschefs laut Diplomaten in Brüssel. Estland mit nur 1,3 Millionen Einwohnern wird die Nummer 17 im Euro-Club sein. Zudem wurde bekannt, dass mit Island schon bald über eine Aufnahme in die Europäische Union verhandelt wird.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy machen sich unterdessen für eine europäische Wirtschaftsregierung stark. Dem wollen nicht alle folgen - umstritten sind Aufgaben und Befugnisse. So verlangte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker mehr Informationen: "Ich erwarte mir, dass man diesen Begriff klärt, was seine inhaltliche Dimension anbetrifft."Juncker leitet die regelmäßigen Treffen der Euro-Finanzminister.
Stabilitätspakt wird verschärft
Während Sarkozy mehr Treffen der Eurozonen-Länder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fordert, lehnt Merkel das ab. Sie will vielmehr die Gipfeltreffen aller EU-Regierungschefs als Wirtschaftsregierung verstanden wissen.
Umstritten ist auch die von Deutschland ins Spiel gebrachte Änderung der EU-Verträge: Merkel will neue Instrumente einführen, um notorische Haushaltssünder zu disziplinieren. "Dies ist ein zeitraubender Prozess, der nicht notwendig ist, denn wir haben bereits jetzt die Lösungen und notwendigen Instrumente", sagte Reinfeldt.
Die Bundesregierung drängt auf Strafen gegen Haushaltssünder bis hin zum Entzug des Stimmrechts in der EU. Dafür wäre eine Änderung des EU-Vertrags nötig. Auch der britische Premier David Cameron, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnahm, sprach sich dagegen aus.
Der Gipfel wird in jedem Fall aber beschließen, den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen und damit den Druck auf Defizitsünder zu verstärken. Leichter fällt den Europäern auch die Verständigung auf eine Bankenabgabe - eine zusätzliche Finanztransaktionssteuer dürfte dagegen im EU-Kreis aber nicht durchsetzbar sein.Mit der Bankenabgabe soll die Finanzwirtschaft für die Kosten der Krise geradestehen. Eine Finanztransaktionsteuer könnte auf bestimmte Geschäfte der Geldwirtschaft erhoben werden und sollen Spekulationen eindämmen.
Bankenabgabe ja, Finanztransaktionssteuer nein
Nach dem Entwurf des Schlussdokuments wollen die Europäer eine Bankenabgabe notfalls im Alleingang einführen - sie fordern damit die G20-Gruppe heraus. In dem Entwurf des Schlussdokumentes des EU-Gipfels, das vorab durchsickerte, heißt es dazu: "Der Europäische Rat stimmt überein, dass Mitgliedstaaten eine Bankenabgabe für Finanzinstitutionen einführen sollten, um diese an den Kosten der Krise zu beteiligen."
Im Kreis der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) ist das Vorhaben ausgesprochen umstritten, unter anderem sind Kanada, Australien oder Brasilien dagegen. Die Banken dieser Länder hatten in der Finanzkrise keine staatliche Unterstützung benötigt.
Einig sind sich die Regierungschefs auch über die neue Wachstumstrategie "EU 2020", die sie auf dem Gipfel beschließen wollen. Deren verbindliche Vorgaben für Wirtschaft, Bildung oder Klimaschutz sollen die Wirtschaft stärken. Der neue Wachstumsplan ist nötig, nachdem das Vorgängermodell ("Lissabon-Strategie") an zu hoch gesteckten Zielen scheiterte.