Stabilitäts- und Wachstumspakt
Seit Griechenland und andere Staaten im Schuldensumpf versinken und Spekulanten auf das Ende der Währungsunion wetten, ist es allen klar: Der Stabilitätspakt zum Schutz des Euro funktioniert nicht. Europas Regierungen beschlossen deshalb am Donnerstag, den Pakt zu verschärfen, damit die Mitgliedstaaten künftig die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten und ihre Schulden nicht aus dem Ruder laufen.
Von 2011 an müssen die Regierungen ihre Etats bereits im Frühjahr nach Brüssel melden, so dass die EU-Kommission vor falschen Entwicklungen warnen kann. Damit würde Brüssel bereits kontrollieren, bevor die nationalen Parlamente den Haushalt beschlossen haben, was mancher Politiker als Eingriff in die nationale Souveränität sieht. Bei Verstoß gegen die Haushaltsgebote soll es künftig womöglich schärfere Strafen geben. Ob dies wirklich geschehen wird, steht aber noch nicht fest.
Schon bisher kann die Europäische Union Strafen gegen Etatsünder verhängen; zum Beispiel kann sie Bußgelder auferlegen oder Subventionen aus dem Brüsseler Haushalt entziehen. In der Praxis haben die Regierungen dies stets verhindert. Kein Staat wollte bisher Strafen gegen einen Defizitsünder verhängen, die ihn später im Fall von Haushaltsverstößen selbst hätten treffen können.
Der deutsch-französische Vorschlag, Wiederholungsverschwendern Stimmrechte für wichtige Entscheidungen wegzunehmen, bleibt im Ungefähren. Dafür müsste der EU-Vertrag geändert werden. Die Regierungen vereinbarten außerdem eine neue Strategie, um Europa auf die Zukunft vorzubereiten.
Der Zehn-Jahres-Plan "Europa 2020" tritt an die Stelle der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000, die Europa bis zu diesem Jahr zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt werden lassen sollte, aber fehlschlug. Die neue Strategie hat die Schwerpunkte Forschung, umweltverträgliches Wachstum und Beschäftigung. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen von derzeit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung auf drei Prozent steigen. Künftig sollen drei von vier Bürgern Arbeit haben (bisher 69 Prozent der 20- bis 64-Jährigen). (Alexander Hagelüken)