Bankenabgabe & Transaktionssteuer

Die Europäer wollen auf dem Treffen der G8- und der G20-Staaten Ende Juni in Toronto dafür werben, eine Abgabe für Banken und die Besteuerung von Finanzgeschäften einzuführen. Damit sollen die Verursacher der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten für die Bewältigung der Folgen beteiligt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb vor Beginn der EU-Gipfels in Brüssel für einen breiten Konsens, "damit wir mit einer möglichst einheitlichen europäischen Position auftreten können", sagte Merkel. Sollten diese Positionen in Toronto nicht durchsetzbar sein, müsse über die europaweite Einführung beraten werden. Im Entwurf der Gipfelerklärungen bleiben die Formulierungen zu beiden Abgaben jedoch vage.

Die EU-Mitgliedstaaten wollten die Einführung einer Abgabe für Finanzinstitute empfehlen - die Ausarbeitung konkreter Details jedoch auf den Herbst verschieben. Eine Steuer auf Finanztransaktionen wurde in dem Entwurf zunächst nicht erwähnt.

Sowohl die Bankenabgabe als auch die Steuer auf Finanztransaktionen sind in den EU-Mitgliedsländern umstritten. Tschechien sperrt sich dagegen. Premier Jan Fischer sagte, die bisherigen Vorschläge zur Bankenabgabe seien "zu rigide". Großbritannien unterstützt Angaben eines Diplomaten zufolge zwar die Einführung einer weltweiten Bankenabgabe. Einen europäischen Alleingang lehnt die Regierung in London allerdings ab. Sie will auch die Entscheidung über die Art der Bankenabgabe allein in der nationalen Zuständigkeit belassen.

Zudem streiten sich die Regierungen darüber, wie sie mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe verfahren sollten. Einige Länder wollen die erwarteten Milliarden zur Sanierung der überschuldeten Staatshaushalte verwenden, andere drängen darauf, das Geld in einem Fonds zu belassen, um bei künftigen Notfällen nicht wieder auf das Geld der Steuerzahler zurückgreifen zu müssen. (Cerstin Gammelin)

Bild: dpa 17. Juni 2010, 18:242010-06-17 18:24:06 © sueddeutsche.de/AP/aha/gam/hey/cwe/stl