EU-Gipfel in BrüsselDie fünf wichtigsten Punkte

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen fünf Themen ganz oben auf der Liste. Was den Staats- und Regierungschefs wichtig ist. In Bildern.

Stresstest und Finanzaufsicht

Die Europäer wollen auf dem Treffen der G-8- und der G-20-Staaten Ende Juni im kanadischen Toronto einen Prüfauftrag zur "Erforschung und Entwicklung globalen Finanzmarkttransaktionssteuer" erteilen. Der Weltwährungsfonds soll damit beauftragt werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel.

Europaweit wollen sie zudem "ein System von Steuern und Abgaben" einführen. Damit sollen die Verursacher der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten für die Bewältigung der Folgen beteiligt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Dieser "sehr weitreichende Beschluss" sei nach längerer Debatte zusätzlich in das Abschlussdokument des EU-Gipfels aufgenommen worden, sagte sie nach den Beratungen. Sie sei "froh", dass alle 27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position erreicht hätten.

Zunächst hatten sich vor allem Großbritannien und Schweden gegen eine solche Steuer gewandt. Die Steuer könnte im Jahr 2012 eingeführt werden. Sollte es keine Einigung auf internationaler Ebene geben, will die EU prüfen, inwieweit eine Finanztransaktionssteuer in den europäischen Mitgliedsländern eingeführt werden kann. Die Regierung in London hat sich allerdings bereits gegen europäische Alleingänge ausgesprochen. Sie will auch die Entscheidung über die Art der Bankenabgabe allein in der nationalen Zuständigkeit belassen. Zugleich ist die Einführung der globalen Finanztransaktionssteuer auch deshalb sehr unwahrscheinlich, weil die G-20-Finanzminister bereits daran gescheitert sind. Zudem streiten sich die Regierungen darüber, wie sie mit den Einnahmen verfahren. Einige Länder wollen die erwarteten Milliarden zur Sanierung der überschuldeten Staatshaushalte verwenden, andere drängen darauf, das Geld in einem Fonds zu belassen, um bei künftigen Notfällen nicht wieder auf das Geld der Steuerzahler zurückgreifen zu müssen. (Cerstin Gammelin)

Bild: dpa 17. Juni 2010, 18:242010-06-17 18:24:06 © sueddeutsche.de/AP/aha/gam/hey/cwe/stl