EU: Finanzpolitik Drohungen eines Enttäuschten

Vertrackte Lage: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker würde gerne den Vorsitz der Eurogruppe hinschmeißen, kann es sich aber kaum leisten.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Krise könnte bald ihr erstes prominentes Opfer in Europa fordern: Der Luxemburger Premier und Sprecher der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, 55, denkt laut darüber nach, sein europäisches Amt aufzugeben. Ausgerechnet der Vorzeige-Europäer Juncker fühlt sich von seinen europäischen Freunden in der Krise im Stich gelassen.

Ist mit seinem Amt als Sprecher der Eurogruppe nicht mehr zufrieden: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.

(Foto: Foto: AFP)

Noch im vergangenen Herbst ließ sich Juncker nicht lange bitten, auch eine dritte Amtszeit für die Eurogruppe zu sprechen. Das mächtige europäische Amt und der Luxemburger Regierungschef schienen untrennbar miteinander verbunden. Neun Monate und eine globale Krise weiter hängt der als "Mister Euro" bekannte Juncker plötzlich nicht mehr an seinem Posten.

Das Amt des Eurogruppen-Sprechers sei "nicht vergnügungssteuerpflichtig", sagte er den EU-Finanzministern am Dienstag in Brüssel. Ob er sein Mandat wie vorgesehen bis Ende 2012 erfüllen werde, sei offen. "Das hängt zunächst von der bevorstehenden Parlamentswahl in Luxemburg ab", erklärte Juncker, der seit 1995 amtiert und sich wieder um den Posten des Premierministers und Schatzmeisters bewirbt.

Hoffnung auf Posten als EU-Ratspräsident

Dass Juncker künftig nur noch die politischen Geschäfte eines Großherzogtums mit 500000 Einwohnern führen will, ist unwahrscheinlich. Zu sehr engagierte er sich bisher für die Interessen der Union. Im Dezember 1996 feierten ihn die Europäer als Held von Dublin, weil es ihm auf dem irischen Gipfel gelang, Deutschland und Frankreich zu einem Kompromiss für den umstrittenen Euro-Stabilitätspakt zu bewegen. Auch den beim EU-Gipfel im Juni 2007 unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen neuen Grundlagenvertrag, der die Reform der europäischen Verfassungsverträge festschrieb, gestaltete Juncker wesentlich mit.

Zu sehr machte sich Juncker auch Hoffnung auf den mächtigen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten, den der neue Reformvertrag von Lissabon vorsieht. Zwar wies der Politikprofi stets alle Spekulationen mit den Worten "Ich bin, was ich bin" zurück. Beim Finanzministertreffen in Nizza im September 2008 lenkte er aber ein: "Ich will nicht auf den Thron des Papstes steigen, bevor er frei wird". Der Thron wird erst dann frei, wenn alle EU-Staaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben.

Es ist zudem unwahrscheinlich, dass der Stratege seine Kündigung ernst meint, weil er und sein Land dramatisch an Bedeutung in Europa verlieren würden. Zöge er sich jetzt vom Chefsessel der Eurogruppe ohne Aussicht auf einen anderen mächtigen europäischen Posten zurück, würde er in einer bitteren Realität landen, von der weder er persönlich noch die Bewohner des Großherzogtums profitierten. Als Europäer gelang es ihm, immer mehr große europäische Finanzinstitute in Luxemburg anzusiedeln.

Erst im Frühsommer 2008 weihte Juncker das neue Gebäude der Europäischen Investitionsbank auf dem Kirchberg ein. "Jetzt fehlt uns nur noch die Zentralbank", scherzte Juncker damals. Wäre er nur noch Luxemburger Premier, könnte er solche großen europäischen Entscheidungen kaum mehr beeinflussen als die Regierungschefs von Malta oder Lettland.

Merkel bringt das Fass zum Überlaufen

Und so klingen seine Worte eher als Drohung eines Enttäuschten. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ignorierte ihn, als es darum ging, die Europäer in der Finanzkrise zu einen. Zu den Weltwirtschaftsgipfeln wurde er nicht mitgenommen. Das Fass lief für Juncker über, als Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Premier Silvio Berlusconi und Sarkozy entgegen ihres Versprechens zuließen, dass Luxemburg beim G-20-Gipfel in London auf die Liste der Steuerparadiese gehievt und damit gebrandmarkt wurde.

Juncker erhob ungewohnt undiplomatisch sogar den Vorwurf vom "Wortbruch". Die OECD hatte auf dem Gipfel die Staaten genannt, welche die international vereinbarten Regeln gegen Steuerflucht nicht ausreichend umgesetzt haben. Darunter sind Österreich, die Schweiz, Luxemburg, die Niederländischen Antillen und die Britischen Jungferninseln sowie San Marino.

Deutsche Politiker dementieren Junckers Vorwurf nur halblaut. Er verstehe, dass Juncker "die Liste sehr beschäftigt", sagte Finanzminister Peer Steinbrück in Brüssel. Schließlich fänden demnächst Wahlen statt. Die Wähler kreideten Juncker nun an, er ließe sich von den großen Ländern Europas ausspielen. Steinbrück betonte zugleich, "die Liste ist zwar unvollständig, aber richtig". Deutschland werde weiter darauf drängen, Steuerschlupflöcher zu schließen.