Erhöhung der Renten Kurzfristig mehr, langfristig weniger

Es gibt einen Zuschlag bei den Renten. Zwar wird ihn die Inflation wohl weitgehend aufzehren, aber das Signal ist wichtig: Die Zeit der Einschnitte in die Rentenversicherung ist vorbei. Am eigentlichen Problem ändert das allerdings nichts: Die Altersarmut in Deutschland nimmt weiter zu.

Ein Kommentar von Thomas Öchsner

Die Lobbygruppe der 20 Millionen Rentner in Deutschland ist groß. Sie wird mit der wachsenden Zahl der Ruheständler weiter an Einfluss gewinnen. Sie ist schnell zu erregen und bei Wahlen besonders eifrig. Nicht nur für die Rentner selbst, sondern auch für die Bundesregierung ist es daher eine frohe Botschaft, wenn die gesetzlichen Altersbezüge 2012 überraschend stark zulegen können.

Ein sehr wahrscheinliches Plus von mehr als zwei Prozent im Westen und gut drei Prozent im Osten - damit hatte vor ein paar Monaten keiner gerechnet. Vor zwei Jahren waren im Gefolge der Wirtschaftskrise Rentnern noch düstere Jahre mit Nullrunden und knappen Zuwächsen prophezeit worden. Nun brechen für sie keine goldenen Zeiten an, aber die Aussichten sind besser geworden, falls nicht die Schuldenkrise noch den Arbeitsmarkt in Mitleidenschaft zieht.

Sicher, unterm Strich wird auch bei einem Zuschlag von mehr als zwei oder drei Prozent nicht viel an zusätzlicher Kaufkraft übrigbleiben. Den Großteil fressen Inflation und steigende Ausgaben für die Gesundheit wieder auf. Doch die Zeit der großen Einschnitte in die Rentenversicherung ist vorbei.

Bleibt es bei steigenden Löhnen und hält das deutsche Jobwunder an, werden sich in der Rentenkasse auch in Zukunft Milliardenüberschüsse auftürmen. Dies lässt Spielraum für niedrigere Beiträge. Das größte Problem der Rentenversicherung bleibt allerdings bestehen, selbst wenn es weiter höhere Rentenzuschläge geben sollte: Das gesamte System wird in Zukunft in eine Legitimationskrise geraten. Immer mehr Versicherte werden sich fragen, warum sie überhaupt noch Geld in die Rentenkasse zahlen sollen.

Die Reformen haben dafür gesorgt, dass das Rentenniveau in den nächsten 30 Jahren sinkt. Das trifft alle Beitragszahler, vor allem aber diejenigen, die ohnehin nur mit einer dürftigen Rente rechnen können. Und deren Zahl wird weiter wachsen, weil inzwischen Millionen Menschen im Niedriglohnsektor tätig sind, Erwerbsbiographien mit Lücken haben und deshalb ihre Beiträge nicht reichen, um mit ihrer Rente wenigstens über dem Existenzminimum zu liegen. Sie haben jahrzehntelang gearbeitet und müssen im Alter trotzdem den Staat um Hilfe bitten, wenn sie keine anderen Reserven haben. Daran wird auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschuss-Rente nicht viel ändern, mit der das Altersgeld auf 850 Euro aufgestockt wird. Der Kreis, der davon profitieren wird, ist zu klein. Das sagt die Rentenversicherung jetzt sogar öffentlich.

Beim Rentendialog der Regierung müsste es deshalb darum gehen, neue Konzepte im Kampf gegen die wachsende Altersarmut zu entwickeln. Dazu beitragen können auch Mindestlöhne in Branchen mit zahlreichen Geringverdienern und Tarifverträge wie in der Metallindustrie, die Arbeitnehmern eine attraktive betriebliche Altersvorsorge bieten. Der Gang zum Sozialamt bliebe so vielen künftigen Rentnern erspart.