Entwurf für den Finanzrahmen ab 2014:EU-Kommission will eigene Steuern erheben

Die EU-Kommission plant für die Jahre 2014 bis 2020 eine Aufstockung ihres Budgets um fünf Prozent. Außerdem will sie künftig bei den Bürgern der Europäischen Union eigene Steuern erheben.

Die Ausgaben der Europäischen Union sollen zwischen 2014 und 2020 um fünf Prozent auf knapp eine Billion Euro steigen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Finanzrahmen der EU vor.

European Commission President news conference

Die EU will künftig eigene Steuern erheben, die Pläne der Kommission sehen etwa eine Finanztransaktionssteuer und eine EU-Mehrwertsteuer vor.

(Foto: dpa)

Nach Angaben von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sollen die Ausgaben konkret von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro für den gesamsten Zeitraum von 2014 bis 2020 erhöht werden. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt sieht allein für das Jahr 2011 Ausgaben von etwa 305 Millarden Euro vor.

"Wir schlagen ein ehrgeiziges und zugleich verantwortungsvolles Budget vor", sagte Barroso. Die Hilfen für ärmere Regionen und Agrarpolitik blieben dabei mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die größten Budgetposten in der der EU.

Mehr Geld als bisher, etwa 50 Milliarden Euro, will die Kommission in den Aufbau europäischer Energie-, Kommunikations- und Verkehrsnetze stecken. Für den Umwelt- und Klimaschutz sollen insgesamt 20 Prozent des EU-Etats ausgegeben werden. Nicht erhöhen will die EU dagegen ihre eigenen Verwaltungskosten, deren Anteil derzeit bei 5,7 Prozent liegt.

Die Direktzahlungen an die Bauern sollen künftig nur freigegeben werden, wenn die Produktion auch wirklich "grüner" wird. Für deutsche Landwirte könnte der Kommissionsvorschlag zu starken Einbußen führen. Denn die Mittel sollen gerechter zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Bislang liegen die Zuwendungen für Betriebe in der Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt. Hoffnung auf eine Aufstockung der Zuwendungen können sich vor allem die Osteuropäer und die baltischen Staaten machen.

Trotz einer Erhöhung des Budgets sollen die Beiträge, die die Mitgliedsstaaten an die EU zahlen, sinken. Die Union will sich nämlich Eigenmittel erschließen und verlangt dazu auch das Recht auf eigene Steuereinnahmen. So schlug Barroso eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie eine EU-Mehrwertsteuer vor. Diese Pläne werden allerdings von mehreren Regierungen, auch der deutschen, strikt abgelehnt.

Zudem sollen die komplizierten Rabatte, die einigen Nettozahlern wie Großbritannien und Deutschland gewährt werden, zurückgefahren und vereinfacht werden.

Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. Diplomaten erwarten langwierige und erbitterte Auseinandersetzungen um die Haushaltsvorschläge.

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