Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken.
Deutschland hat über seine Verhältnisse gelebt - und jetzt ein Problem mit zu hohen Schulden.
(Foto: Foto: dpa)In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister werden die Kommissionsempfehlung wohl Anfang Dezember beschließen.
Die deutsche Wirtschaft sei in einem starken Abschwung, erklärte die Kommission in Brüssel. Deshalb greift die Ausnahmeregel des Paktes, die den Staaten bei einer schweren Krise mehr Zeit gibt, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen.
Von 2011 bis 2013 müsse die strukturelle Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent des BIP gesenkt werden.
Schäuble verspricht Disziplin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert.
Deutschland steht im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von fünf Prozent des BIP noch besser da als Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit acht, zehn und gar zwölf Prozent Neuverschuldung. Frankreich und Spanien müssen die Defizitgrenze des Stabilitätspakts ebenfalls erst 2013 wieder einhalten. Die Kommission verlangt von ihnen aber viel größere Konsolidierungsschritte als von Deutschland.
