Entscheidung des Kartellamts:Einzelhändler dürfen EC-Gebühr frei mit Banken aushandeln

Bisher mussten deutsche Einzelhändler den Banken für EC-Zahlungen eine feste Gebühr zahlen - nach Ansicht des Bundeskartellamts ist das aber eine Beschränkung des Wettbewerbs. Nun können auch kleine Händler die Abgabe individuell mit Geldinstituten verhandeln.

Deutschlands Einzelhändler dürfen künftig mit den Banken frei aushandeln, welche Gebühr sie dafür zahlen, dass ihre Kunden bargeldlos mit der EC-Karte bei ihnen einkaufen können. Die bisherige einheitliche Gebühr schaffen die Kreditinstitute ab, wie das Bundeskartellamt mitteilte. Die Behörde hatte das sogenannte Einheitsentgelt in Höhe von 0,3 Prozent des Händlerumsatzes als Wettbewerbsbeschränkung gerügt.

Das System Electronic Cash (EC) ist laut Kartellamt das mit Abstand führende Kartenzahlungssystem auf dem deutschen Markt: Jährlich werden 128 Milliarden Euro umgesetzt, das sind rund 20 Prozent des Einzelhandelsumsatzes.

Der Kunde zahlt mit der von seiner Bank ausgegebenen Karte, indem er seine persönliche Identifikationsnummer (PIN) eingibt. Der Betrag wird vom Girokonto abgebucht. Für diese Dienstleistung bezahlt der Händler die Banken, bislang mit 0,3 Prozent des Umsatzes, mindestens aber 8 Cent. Für Umsätze an Tankstellen gilt ein verringerter Satz.

Für dieses einheitlich durch die Banken festgelegte Entgelt gebe es keine Rechtfertigung, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Große Handelsketten und Mineralölkonzerne mit ihren Tankstellen seien schon längst ausgeschert und hätten mit den Banken Rabatte ausgehandelt. Solche Verhandlungen sind nun auch für kleine Händler möglich, die damit auch sogenannte Konzentratoren beauftragen können. "Durch den Systemwechsel werden nun die Voraussetzungen für Preiswettbewerb geschaffen", sagte Mundt.

Ein Sprecher vom Handelsverband Deutschland nannte die Entscheidung eine gute Nachricht für den Handel und die Verbraucher. Jährlich würden Entgelte von mehr als 500 Millionen Euro an die Kreditwirtschaft gezahlt. Dieser Betrag dürfte sich nun durch den zunehmenden Wettbewerb verringern - das würde auch den Verbrauchern zu Gute kommen.

Die Banken und Sparkassen teilten mit, das neue System werde spätestens im Oktober in Kraft treten. Sie lobten es als "zukunftsweisend und marktorientiert" und bekräftigten ihren Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, die Gebühr für die Kartenzahlung per Kreditkarte zu deckeln.

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