Ist die Miete wirklich günstig? Oder machen teure Nebenkosten für Energie und Wärme die Immobilie zum schwer kalkulierbaren Risiko? Ein winziges Stück Papier soll den Deutschen ab Mittwoch Antworten liefern. Am 1. Mai tritt eine Gesetzesnovelle in Kraft, die Verbrauchern auf dem Immobilienmarkt helfen und mehr Transparenz schaffen soll. Das wichtigste Element der Energieeinsparverordnung (EnEV): ein verpflichtender Energieausweis für Deutschlands Häuser.
Was sperrig klingt, geht Millionen an. Denn wer künftig Immobilien mietet, pachtet oder kauft, hat ein Recht darauf, verbindliche Angaben zum energetischen Zustand des Gebäudes zu bekommen. Selbst Immobilienanzeigen in Zeitungen, Zeitschriften oder Internetportalen müssen dann entsprechende Angaben enthalten. Die Politik will so in der Immobilienbranche einführen, was bei Autos oder Kühlschränken längst üblich ist: Kauf- oder Mietentscheidung erleichtern, indem der Energieverbrauch nach festgelegten Kriterien berechnet wird. Das Ziel von Bund und Ländern: den Druck auf Eigentümer erhöhen und so mehr fürs Energiesparen in Gebäuden zu tun.
Auf den ersten Blick sieht die Novelle nach Fortschritten beim Verbraucherschutz aus: Schließlich muss der Ausweis Käufern, Mietern und Pächtern künftig spätestens bei der Besichtigung unaufgefordert vorgelegt und bei Abschluss eines Vertrags als Original oder Kopie sofort übergeben werden. Geschieht das nicht, können drastische Bußgelder von bis zu 15 000 Euro fällig werden. Die Vorgaben sind streng. Neu sind etwa die Energieeffizienzklassen für Gebäude. Sie sollen Interessenten auf einer farbigen Skala von A+ (geringer Energieverbrauch) bis H (hoher Energieverbrauch) zeigen, wo versteckte Kosten drohen. Klar werden muss auch, ob die Heizung mit Öl oder Gas betrieben wird und wann sie eingebaut wurde.
Kaum jemand wird die Theorie in die Praxis umsetzen
Eigentlich. Denn schon vom Start weg droht die Novelle, zum Papiertiger zu werden. Umweltverbände und Opposition werfen Bund und Ländern mangelnden Durchsetzungswillen vor. Mit Thüringen hat nur ein einziges von 16 Bundesländern überhaupt eine Kontrollstelle benannt. "Offensichtlich sind für die Zukunft keinerlei staatliche Kontrollen der Ausweise und auch keine Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen geplant", klagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführerer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Verbraucherschutz solle offenbar zum Spielbetrieb degradiert werden. "Das ist mit uns nicht zu machen", warnt Resch.
Dabei wissen Experten: Das bislang schon auf freiwilliger Basis eingeführte System hat seine Wirkung verfehlt. Nur etwa jeder vierte Miet- und Kaufinteressent, der in den vergangenen drei Jahren an einer Besichtigung einer Immobilie teilgenommen habe, hätte den Energieausweis einsehen können, klagte die Deutsche Energie-Agentur schon im vergangenen Jahr. Mietinteressenten, die bei Anrufen nach dem Dokument fragten, seien bei der Auswahl ausgeschlossen worden, erklärte der Mieterbund. Die Novelle sorgt nun auch deshalb für Ärger, weil sie unterschiedliche Ausweisarten zulässt: den Verbrauchs- sowie den Bedarfsausweis. Das macht den Vergleich zwischen Wohnungen unnötig kompliziert, kritisieren Experten. Während der Bedarfsausweis den Energieverbrauch von Immobilien anhand vorgegebener Kriterien berechnet, beruht der Verbrauchsausweis auf dem erfassten Energieverbrauch. Der jedoch kann sich je nach Nutzerverhalten deutlich unterscheiden.
Kritik an schwarz-roter Regierung
Umweltschützer wollen sich nun ganz offen mit der Immobilienbranche anlegen - und die Vorgaben auf ihre Weise durchsetzen. Ab 1. Mai will die DUH auf eigene Faust Immobilienanzeigen stichprobenartig kontrollieren. "Bei Verstößen werden wir den Rechtsweg einschlagen", warnt Geschäftsführer Resch. Für Verbraucher gehe es schließlich um viel Geld. Wärme- und Energiekosten können sich bei gleich großen Wohnungen um mehrere Hundert Euro pro Monat unterscheiden.
Die Grünen warfen der Bundesregierung am Montag Desinteresse an der Energieeffizienz von Gebäuden vor. Sie könne derzeit weder Angaben zur Anzahl bereits vorhandener Energieausweise machen noch zu deren Qualität oder Verwendung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Es gebe hierüber "keine belastbaren Erkenntnisse", räumt die Regierung ein (PDF).
"Und das, obwohl Energieausweise schon seit der Energiesparverordnung von 2002 existieren", kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden. Die schwarz-rote Bundesregierung vernachlässige das Thema bislang sträflich. Mit schweren Folgen für die Energie- und Umweltpolitik. Die Bundesregierung sei nun weit davon entfernt, ihr Ziel eines weitgehend klimaneutralen Gebäudebestandes bis zum Jahr 2050 zu erreichen.
