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Dieselsteuer der EU:Merkel fährt mit der Autolobby

Meinten es Europas Politiker ernst mit ihren grünen Versprechungen, dann müssten sie die Öko-Benzin-Steuer der EU ganz groß feiern. Denn die ist so einfach wie intelligent.

Cerstin Gammelin

Es wird Zeit, sich zu entscheiden. Für mehr Klimaschutz, und zwar mit allen Konsequenzen, die das im täglichen Leben mit sich bringt - neue, bessere Autos und höhere Kosten für Energie, zum Beispiel. Oder man ist eben dagegen. Grün reden aber nicht grün handeln - das geht nicht mehr auf. Jetzt ist die Zeit für harte Entscheidungen gekommen.

Diesel-Preise sollen steigen

Die EU-Kommission will die Sprit-Steuersätze in Europa reformieren.

(Foto: dpa)

Das zeigt der bizarre Streit um neue Steuern auf Benzin, Diesel und grüne Treibstoffe. Anders als die deutschen Auto-Lobbyisten glauben machen wollen, geht es lediglich vordergründig darum, ob Diesel an deutschen Tankstellen teurer wird oder nicht. Tatsächlich steht die lange angekündigte ökologische Wende im Straßenverkehr zur Entscheidung an.

Meinen es die europäischen Politiker, allen voran die vor nicht langer Zeit als Klimakanzlerin gefeierte Angela Merkel, ernst mit ihren grünen Versprechungen, dann müssen sie das aus Brüssel vorgeschlagene neue Steuersystem für Treibstoffe ganz groß feiern. Die Idee ist so einfach wie intelligent. Künftig werden alle Treibstoffe abhängig davon besteuert, wie viel Energie sie enthalten und wie viel Kohlendioxid sie beim Verbrennen erzeugen. Damit wird das bestehende System vom Kopf auf die Füße gestellt. Die neue Energiesteuer sorgt dafür, dass fossile, viel Energie enthaltende und viel Kohlendioxid erzeugende Treibstoffe künftig mehr kosten als umweltverträgliche. Das motiviert zum Sparen, spornt die Entwicklung an und fordert den Umstieg auf effizientere Technologien.

Die neue Energiesteuer passt in das ganz große wirtschaftspolitische Konzept der Europäer. Erst kürzlich verabschiedete die EU dazu ein Papier, das einen technokratischen Namen trägt, aber voller Versprechungen ist: den Pakt für den Euro. Darin verpflichten sich die meisten Mitglieder, die Arbeit billiger zu machen, Jobs zu schaffen, Nebenkosten zu senken und wettbewerbsfähiger zu werden. Dazu wollen sie vor allem an den Steuern drehen. Abgaben auf Konsum oder fossile Energie werden erhöht, Steuern auf Arbeit gesenkt oder Sozialbeiträge gestützt, so wie in Deutschland, wo Einnahmen aus der Ökosteuer in das Rentensystem fließen. Im Gespräch sind auch gleiche Mindestsätze für die Mehrwertsteuer und Unternehmenssteuern.

Auch der Pakt für den Euro geht maßgeblich auf die Initiative von Merkel zurück, die ihre gelegentlich sperrigen Partner angesichts milliardenschwerer deutscher Finanzhilfen zum soliden Wirtschaften motivieren will. Umso unverständlicher ist, dass nun ausgerechnet diese Kanzlerin bremst, wenn es darum geht, die Theorie in die Praxis umzusetzen. Statt den Bürgern zu erklären, was es mit der neuen Steuer auf sich hat, gibt sie die Dienstleisterin der Autokonzerne. Schulter an Schulter stehen da Kanzlerin und Industrie. Es dröhnt: Deutschland wird Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel leisten! Diesel darf nicht teurer werden! Und bei all dem Gedröhne vergisst die Bundesregierung nicht nur ihre klimapolitischen Ambitionen, sondern offenbar auch das Fiasko, das sie kürzlich in enger Kooperation mit den Atomkonzernen erlebte.

Dabei könnte Merkel ganz einfach erklären, dass der deutsche Fiskus seine Steuern auf Treibstoffe bisher eher nach Gutdünken erhebt, weil er damit die Staatseinnahmen aufbessert, und weil so auch Industriepolitik betrieben wird. Diesel wird an der deutschen Tankstelle bis heute kräftig subventioniert, was zur Folge hat, dass jedes zweite Auto hierzulande von diesem Kraftstoff angetrieben wird. Das ist gut für die deutschen Autohersteller, die schwere Diesel-Fahrzeuge weltweit zu attraktiven Preisen verkaufen. Aber es führt nicht dazu, dass der Verkehr grüner wird.

Zur Ehrlichkeit gehört auch die Botschaft, dass die aus Brüssel vorgeschlagenen neuen Steuersätze immer noch deutlich unter den deutschen liegen, dass der Preis für Diesel also in Berlin entschieden wird und nicht in Brüssel.

Es ist klar, dass der deutschen Autoindustrie der große Umbau im Steuersystem für Treibstoffe nicht gefällt. Er beendet die staatlichen Subventionen für Diesel und stellt so etwas wie Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Treibstoffen her. Übrigens nicht nur, wenn es ums Autofahren geht. Auch beim Heizen. Leichtes Heizöl und Kohle werden bisher sehr gering besteuert, Erdgas dagegen sehr. Das ändert sich. Künftig zahlen diejenigen Bürger weniger, die klimafreundlich heizen.

Während Merkel nicht zu ihren Bürgern spricht, rufen die Auto-Lobbyisten umso lauter um Hilfe. Bisher waren sie dabei immer erfolgreich. 2008 etwa, als Brüssel den Ausstoß an Kohlendioxid für Autos begrenzen wollte. Deutsche Hersteller würden kaum noch Autos verkaufen können, hieß es damals. Berlin half: Die Grenzwerte wurden verwässert. Danach kam die Finanzkrise, der Absatz sank: Die Bundesregierung half mit einer Abwrackprämie. Dann gerieten Grenzwerte für Vans auf der Tagesordnung: Wieder stand Berlin parat, die Vorlage zu verwässern. Und nun der Streit um den Dieselpreis.

Noch kann Angela Merkel entscheiden, was sie eigentlich will. Sie kann Deutschland eine wirklich neue Energiepolitik bescheren, oder der Autoindustrie dienen.

© SZ vom 14.04.2011/bbr
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