Deutsches Geld für Streubomben-Hersteller: Anrüchige Geschäfte

Alles wegen der Rendite? Deutsche Banken haben viel Geld in Unternehmen gepumpt, die Streumunition herstellen - dabei ist diese per UN-Konvention verboten.

Deutsche Banken haben nach Angaben von "Facing Finance", einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, massiv in Hersteller von Streumunition investiert. Auch über staatlich geförderte Riester-Fonds soll Geld an diese Firmen geflossen sein. Streumunition ist durch eine UN-Konvention verboten, die im Mai 2008 dieses Jahres angenommen wurde und seit August in Kraft ist. Anders als Großmächte wie die USA ist Deutschland der Konvention beigetreten.

"Facing Finance" legte am Freitag in Berlin die Auswertung einer Stichprobe vor, bei der die Aktivitäten von 14 deutschen Banken seit Januar 2008 analysiert worden waren. "Die Ergebnisse waren erschreckend", sagte Barbara Happe von Urgewald, einer der Organisationen im Bündnis. Die Banken hätten sich in den zwei Jahren mit mindestens 1,3 Milliarden Euro an Firmen beteiligt, die angeblich Streumunition herstellen.

Die Organisationen gründen ihren Verdacht auf eigene Recherchen und auf eine Firmenliste des norwegischen Finanzministeriums. Die Daten über die finanziellen Verbindungen zwischen Unternehmen und Banken stammen von einer niederländischen Firma, die als Quelle vor allem eine kostenpflichtige Datenbank angibt.

Am meisten soll die Deutsche Bank Group in diese Firmen investiert haben: 975 Millionen Euro in Form von Anleihen, Krediten und anderen Finanzdienstleistungen. "Die Deutsche Bank tätigt keine Geschäfte in direktem Zusammenhang mit Waffenarten wie Personen- oder Landminen, Streubomben oder ABC-Waffen", sagte dazu ein Sprecher auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Auf Details der Vorwürfe wollte er nicht eingehen. Die Finanzexpertin Happe hingegen kritisierte die Deutsche Bank scharf: "Was auffällt, ist die krasse Diskrepanz zwischen Worten und Werken", sagte sie.

Auch öffentliche Banken sollen laut "Facing Finance" die umstrittenen Geschäfte getätigt haben. Auf die höchsten Investitionen kommt in der Stichprobe die Deka Bank. Deren Sprecher Markus Rosenberg sagte der SZ, Fonds der Deka Investment hielten geringe Anteile an einigen der von "Facing Finance" kritisierten Unternehmen. Man habe aber bei diesen Firmen keinen Hinweis auf unethisches Verhalten gefunden. Es handele sich um breit aufgestellte bedeutende Technologiekonzerne.

"Facing Finance" wies am Freitag in Berlin außerdem darauf hin, dass mindestens 21 Anbieter von Riester-Fonds etwa 500 Millionen Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert haben sollen. Die Organisation führte einige Fonds der Deutsche Bank-Tochter DWS an, die zumindest im März und Juni dieses Jahres noch Anteile gehalten hätten. Ein DWS-Sprecher versicherte, seit Inkrafttreten des Verbots manage die DWS keine Fonds mit derartigen Beteiligungen mehr. Er verwies dabei auf eine DWS-Richtlinie, die das nun verbietet. Den Organisatoren von "Facing Finance" reichen solche Selbstverpflichtungen nicht. Sie fordern ein gesetzliches Investitionsverbot, wie es zum Beispiel bereits in Irland für öffentliche Investitionen existiert.

Die Bundesregierung steht dieser Forderung bislang ablehnend gegenüber. Auf eine Anfrage der Grünen hieß es, die Konvention der Vereinten Nationen verbiete Investitionen nicht ausdrücklich. Ob Investitionen als verbotene Unterstützung gewertet würden, müsse im Einzelfall entschieden werden.