Deutsche Bundesbank: Zahlstelle für Iran

Indien braucht Öl. Iran hat welches. Da die USA die direkte Bezahlung der Lieferungen aus politischen Gründen verhindern, fließt das Geld indirekt über Europa - und die Bundesbank.

Die Deutsche Bundesbank hat mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums einen Milliardendeal für Indien ermöglicht, der zumindest iranischen Regime-Gegnern sauer aufstoßen dürfte. In dem Fall geht es um iranische Öl-Lieferungen an Indien, die über Deutschland bezahlt wurden, wie das Handelsblatt am Montag berichtete.

Im Mittelpunkt steht die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB). Sie gilt Iran-Kritikern als Helfer für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beim Aufbau des dortigen Atom- und Raketenprogramms. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sieht das Institut als wichtiges Unterstützungsinstrument für die iranische Führung. Die USA hatten die EIHB im vergangenen Herbst auf eine schwarze Liste gesetzt - die Bundesregierung hingegen nicht.

Indien sucht seit längerem nach Wegen, um Zahlungen für Öllieferungen des Iran begleichen zu können, denn über regionale Zentralbanken darf das Land dies auf Druck der USA hin nicht mehr tun. Der Iran ist der zweitgrößte Öllieferant Indiens und verschifft Öl im Wert von jährlich zwölf Milliarden Dollar in das asiatische Land. Bei der Suche nach Alternativen stießen Iran und Indien auf die Möglichkeit, die Transaktion erst über die Bundesbank und dann über die EIHB abzuwickeln.

Die Bundesbank wollte sich auf Anfrage nicht äußern, in Finanzkreisen heißt es jedoch, das Institut sehe sich als ausführendes Organ. Solange die EIHB nicht auf die schwarze Liste gesetzt worden sei, müsse man jede Zahlung weiterleiten - in diesem Fall Zahlungen der indischen Regierung an die EIHB.

In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass die zuständigen Regierungsstellen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt hätten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wickelt die EIHB nach derzeitigem Kenntnisstand keine Finanztransaktionen ab, die unter Sanktionsbeschlüsse fallen. Auch stehe das Institut auf keiner Sanktionsliste.

"Das ist eine sehr strenge Aufsicht"

"Über die Aufnahme einer Bank auf die Sanktionsliste entscheidet auch nicht die Bundesregierung, sondern der Rat der Europäischen Union", sagte eine Ministeriumssprecherin. Voraussetzung sei, dass Zahlungen in Verbindung mit dem umstrittenen Atomprogramm des Iran stünden. "Die EIHB unterliegt einer strengen und fortlaufenden Kontrolle durch die deutschen Überwachungsbehörden", unterstrich sie.

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert muss jede Zahlung über die Bank ab 10.000Euro gemeldet und jede Zahlung über 40.000 Euro genehmigt werden. "Das ist eine sehr strenge Aufsicht, unter der diese Bank arbeitet", sagte Seibert.

Generell sei man darauf bedacht, dass die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen und der EU gegen den Iran strikt angewendet würden. Wenn aber die Voraussetzungen für solche Strafmaßnahme nicht vorlägen, fehle die Rechtshandhabe dafür.