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Deutsche Bank: Betrug bei Emissionshandel:Teure Luftnummer

Schon immer war der Umsatzsteuer-Betrug verlockend - doch beim Handel mit CO2-Zertifikaten wurde es Ganoven offenbar besonders leicht gemacht. Und Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen geholfen haben.

Der Geschäftsmann P. muss große Autos lieben. Ende Januar 2010 hat er einen Termin bei der Deutschen Bank in Frankfurt, und er reist in einem schwarzen BMW X6 an. Das Leergewicht liegt bei mehr als zwei Tonnen - ein Auto für jemanden, dem der große Auftritt wichtiger ist als der sparsame Ausstoß von Abgasen.

Vollmond über der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Kriminelle haben beim Handel mit CO2-Zertifikaten Millionen erschwindelt. Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen dabei geholfen haben.

(Foto: rtr)

Herr P. weiß nicht, dass er von zwei Polizisten beobachtet wird, sie notieren, dass er Jackett und weißes Hemd trägt. Er hat Unterlagen in der Hand und betritt das Bankgebäude um viertel nach eins am Nachmittag.

Nach einer guten Stunde verlässt P. die Bank wieder, setzt sich ins Auto und telefoniert. Er ist offenbar wütend, das Gesprächsklima in der Bank war wohl gereizt. Offenbar hatte die Deutsche Bank Verdacht gegen ihn geschöpft. P. schimpft am Telefon über "diesen Kerl" bei der Bank, er sagt, dass ihm jemand blöde Fragen gestellt habe. Er erzählt, dass ihm jemand von Geschäften mit Firmen außerhalb der EU abgeraten habe, und dass irgendjemand mit der Mehrwertsteuer abgehauen sei. Die Polizei, die ihn belauscht, findet das alles ziemlich dubios.

Abgase locken Kriminelle an

P. kaufte irgendwo in großen Mengen jene Emissionsrechte, die es Firmen erlauben, Abgase auszustoßen, und P. verkaufte sie dann an die Deutsche Bank weiter, die sie wiederum weiterveräußerte. Ein blühendes Geschäft in Zeiten des Klimawandels, das allerdings auch etliche Kriminelle anlockt. Weil sich die Deutsche Bank bei P. offenbar nicht ganz sicher war, bat sie ihn, zum Treffen in Frankfurt Dokumente mitzubringen. P. sollte damit erläutern, wie er seine Geschäftspartner auswählt und wie er überprüft, was die so machen.

Es muss tatsächlich einiges schiefgegangen sein, denn jetzt haben P. und sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank Ärger mit der Justiz. Sie sollen, wie die Ermittler vermuten, mit einem Netzwerk kooperiert haben, das Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wertet das Material aus, das sie Ende April bei einer bundesweiten Razzia sichergestellt hat, unter anderem in den Büros der Bank und der Firma des P.

Die Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Staat sich sehenden Auges betrügen ließ. Und dass die Deutsche Bank trotz etlicher Warnungen wohl selbst nicht genug Sorgfalt walten ließ. Wenn sich der Verdacht erhärten sollte, wäre es eher durchschnittlichen Kriminellen gelungen, nicht nur den Staat zu betrügen, sondern auch, Mitarbeiter der größten deutschen Bank zum Mitmachen zu verführen.

Umsatzsteuerbetrug ist schon lange einer der teuersten Angriffe auf den Fiskus. Früher wurden Autos, Handys, Computerteile oder Teppiche zum Schein über Landesgrenzen hinweg vor einer Firma zur anderen verkauft, um sich die angeblich ans Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer vom Staat erstatten zu lassen. Da einige Unternehmen in diesen Handelsketten die Steuer aber gar nicht entrichtet hatten, zahlte der Fiskus am Ende kräftig drauf.

Abzocken mit dem "Umsatzsteuer-Karussellen"

Vor fünf Jahren schlug der Bundesrechnungshof Alarm: Kriminelle Banden beuteten mit "Umsatzsteuer-Karussellen" den Staat aus, was jedes Jahr bis zu 20 Milliarden Euro koste. Die Rechnungsprüfer forderten schnelle Gegenmaßnahmen. Doch die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) reagierten nur langsam. Sehr wirksam wäre es gewesen, die Umsatzsteuer beim Handel zwischen Unternehmen einfach abzuschaffen. Doch da spielte die EU nur zögerlich mit.

Inzwischen hat der Bund neue Vorschriften erlassen, die in vielen Branchen kriminelle Geschäfte unmöglich machen sollen. Für den Emissionshandel gilt das erst seit einer Woche. Weitere Reformen sind geplant, um Betrügereien etwa beim Handel mit Altmetallen und Industrieschrott auszuschließen. Aber ganz gelöst ist das Problem nicht, die Fahnder haben weiterhin das Gefühl, der Kampf sei aussichtslos.

In keiner Branche fiel der Betrug zuletzt offenbar so leicht wie im Emissionshandel, denn hier muss die "Ware" noch nicht einmal transportiert werden. Und es ging wohl zu, wie es eben zugeht, wenn Goldgräberstimmung herrscht und der Staat nicht nachkommt mit neuen Regeln. Mit den CO2-Zertifikaten konnte so gut wie jeder handeln.