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Desaster in Sachsen:Milbradt: Ein Kredit zu viel

Er war so stolz auf seine Neuschöpfung, die Sächsische Landesbank. Doch dann vermengte Georg Milbradt Privates und Politisches. Erst fiel die Bank, dann auch der Mitgründer: Der Ministerpräsident tritt zurück. Was bleibt, ist ein Milliardenrisiko.

Als Professor für Finanzwissenschaft glänzte Georg Milbradt in den achtzigern Jahren mit allerlei Wissen über Zahlen, zunächst in Mainz, dann in Münster. Als die Wende kam, sah das treue CDU-Mitglied (Parteieintritt: 1973) für sich beste Chancen im Beitrittsgebiet. Er wurde 1990 sächsischer Finanzminister.

Erst fiel die Bank, danach ihr Mitgründer: Ministerpräsident Milbradt tritt zurück.

(Foto: Foto: ddp)

In dieser Rolle wollte der Wissenschaftler, der sich zuvor einen guten Ruf als Finanzexperte erworben hatte, endlich mal in der Praxis zeigen, was möglich ist. Ein Vehikel für den realpolitischen Ehrgeiz: die neue Sächsische Landesbank. Milbradt, der staubtrockene Theoretiker, ist einer der Gründerväter des Instituts.

Auch später bleibt er der SachsenLB mit Stolz verbunden. Im hohen Amt des Ministerpräsidenten (Start: 2002) schrieb er zusammen mit einem Beamten im Finanzministerium, Bernd Thode, ein Buch über den beispiellosen Aufbau des sächsischen Geldinstituts. Das habe "Modellcharakter für Bundesdeutschland" gehabt. Nun ist eben jener Georg Mildbradt, 63, geboren im sauerländischen Eslohe, über seine Kreation SachsenLB gestolpert.

1992 war das Regionalinstitut gestartet - als einzige rein ostdeutsche Landesbank. Der Freistaat Sachsen (37 Prozent) und die sächsischen Sparkassen (63 Prozent) hielten Anteile. Solange, bis die Banker aus Leipzig an den Weltmärkten ein allzu kühnes Roulettespiel trieben und Hunderte Millionen Euro in den Sand setzten.

Milbradt war immer dabei, als seine SachsenLB expandierte. Der Finanzminister sollte im Verwaltungsrat nach dem Rechten sehen. Womöglich blieb er auch als Ministerpräsident - dann ohne Amt in der SachsenLB - gut informiert über die Vorgänge in der Bank. Er musste erleben, wie der Ruf des Instituts im Jahr 2005 arg litt: Unter Affären rund um Vetternwirtschaft, Intrigen und überzogene Luxusgehälter. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigte sich mit dem Schlamassel.

Im Sommer 2007 kam es bei der Sachsen LB schließlich zum größten anzunehmenden Unfall: Hochriskante Geschäfte auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt brachten die Bank in eine katastrophale Notlage. Bei der Durchleuchtung des Geldhauses wurden auch anrüchige Privatgeschäfte von Milbradt mit der Landesbank enthüllt - von 1996 an.

Danach hatte der CDU-Politiker - damals Finanzminister und Oberaufseher der Bank - sich und seiner Frau Angelika einen Kredit von umgerechnet rund 50.000 Euro bei der SachsenLB genehmigt. das Paar brauchte das Geld für einen Fonds, der das neue schmucke Hauptquartier der SachsenLB in Leipzig finanzierte. Der geschlossene Immobilienfonds "Kyma Objekt Löhr's Carree" brachte insgesamt viel Geld für den 88 Millionen Euro teuren Neubau auf.

Ein damaliger Oppositionspolitiker aus der SPD - heute Koalitionspartner der CDU in Sachsen - schimpfte über das "klassische Insidergeschäft zum Zwecke der persönlichen Bereicherung". Die Beteiligung sei ein lukratives und sicheres Geschäft gewesen: Die Mieteinnahmen für das neue Verwaltungsgebäude seien durch langfristige Verträge mit der Sparkasse Leipzig und der Landesbank gesichert gewesen. Die in Aussicht gestellte Rendite - 9,3 Prozent - hatte auch die Milbradts überzeugt.

Die sächsische Staatskanzlei sah keinen Interessenkonflikt. Die tatsächliche Rechtsaufsicht habe nicht bei Milbradt, sondern bei einem Staatssekretär gelegen. Sonderkonditionen habe es nicht gegeben. Milbradt ließ sich sein Vorgehen vorsorglich durch den Verwaltungsrat der Bank billigen.

Milliardenbürgschaft - Albtraum für den Finanzexperten Milbradt

So gibt es allen Anschein nach weniger ein juristisches als ein politisches Problem. Im gleichen Jahr 1996 genehmigte der damalige Finanzminister Milbradt als Verwaltungsratschef der SachsenLB einen weiteren umstrittenen Kredit. Es ging um 122.000 Euro, die seine Frau Angelika für ihre Beteiligung am Flugzeug-Fonds "Ariadne" aufnimmt. So bekam also das Ehepaar Milbradt 172.000 Euro von der Bank, die Milbradt kontrollierte.

Der Bank ging es weniger gut. Im vorigen Dezember musste sie - eine Art Notaktion - an die baden-württembergische Landesbank LBBW verkauft werden. Das klappte nur, nachdem das Land eine Bürgschaft übernahm. Sachsen sitzt nun auf einem Risiko in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für mögliche finanzielle Ausfälle durch Geschäfte des jetzt als "Sachsen Bank" firmierenden Geldhauses.

Experten rechnen damit, dass mindestens 800 Millionen Euro davon irgendwann fällig werden. Für den engagierten Finanzpolitiker Milbradt, dessen wichtigstes erklärtes Ziel es war, die Finanzen in Ordnung zu halten, ist das alles ein Albtraum. Der zum Rücktritt bereite Ministerpräsident versichert, von den waghalsigen Investitionen der Landesbank nichts gewusst zu haben.

Doch Milbradts größtes Kapital - sein Image als genialer Finanzfachmann - ist dahin. Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat seit längerem die Herausgabe der E-Mail-Korrespondenz zwischen SachsenLB und Staatskanzlei verlangt; bislang verweigerte die Regierung die Herausgabe mit Hinweis auf Bank- und Regierungsgeheimnisse. Doch die Abwehrfront bröckelte zuletzt merklich.

Bereits schon jetzt vorliegende Unterlagen deuten auf rege Kontakte hin. Das Bild vom ahnungslosen Ministerpräsidenten gilt nicht mehr. Im Fall eines vertraulichen Telefax wurden die Kopien aus Sicherheitsgründen einzeln nummeriert. Nummer 29 ging an Milbradts Büro - zwei Wochen bevor der Verwaltungsrat der Bank von dem Papier erfuhr.

Immer gut informiert

Auch über merkwürdige Vorgänge bei einer Leasing-Tochtergesellschaft, die die SachsenLB zusammen mit einem bayerischen Partner gründete, war Milbradt wohl gut informiert. Die Bayern verklagten die LB später sogar auf zehn Millionen Euro Schadensersatz.

Georg Milbradt kann nach seinem baldigen Ausscheiden in Ruhe über die raue Luft an den Finanzmärkten nachdenken. Vielleicht schaut er gelegentlich einmal in einem Lehrbuch nach, wie der öffentliche Sektor volkswirtschaftlichen Schaden anrichten kann. Dafür haben Ökonomen wie Milbradt ein schönes Wort parat: "Fehlallokation".

Georg Milbradt

Debakel in Dresden