Der Fall Batliner Die Millionen der alten Witwe

Herbert Batliner, zentrale Figur der deutschen Parteispendenaffäre, erleidet in Liechtenstein vor Gericht eine schwere Niederlage.

Von Hans Leyendecker und Uwe Ritzer

Im Mai 2007 schrieb sich der berühmte frühere Liechtensteiner Treuhänder Professor Dr. Dr. Herbert Batliner sein Leid von der Seele. In einem vertraulichen Brief an den Kölner Wirtschaftsprüfer Professor Dr. Jörg-Andreas Lohr, der auch Testamentsvollstrecker der Flick-Familie ist, klagte der 80jährige Doktor der Jurisprudenz und der Ökonomie, er habe manchmal "Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland gehabt.

Das Fürstenschloss in der liechtensteinischen Hauptstadt Vaduz

(Foto: Foto: AP)

Ein untreuer Angestellter hatte Anfang der neunziger Jahre aus Batliners Kanzlei in der Vaduzer Aeulestraße Unterlagen mit den Daten über Stiftungen deutscher Kunden gestohlen und eine CD-Rom mit all den vertraulichen Angaben war schließlich bei der Bochumer Staatsanwaltschaft gelandet.

"Riesige Enttäuschung"

Aus der Angelegenheit wurde eines der größten Steuerstrafverfahren der Republik: Der "Datenklau", schrieb Batliner dem Wirtschaftsprüfer Lohr, der ihm im Rechtsstreit zur Seite stand, "hat mir zehn Jahre Lebensqualität genommen" und "eine riesige berufliche und persönliche Enttäuschung gebracht". Das gegen ihn in Bochum eingeleitete Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde im Sommer 2007 gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von zwei Millionen Euro eingestellt.

Der Vaduzer Rechtsanwalt, der auch die Titel "Fürstlicher Kommerzienrat, Senator H.C." im Briefkopf führt und unter anderem Präsident des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs war, hat jetzt möglicherweise auch Probleme, die Entscheidungen der Justiz in seinem Vaterland zu verstehen. Der Oberste Gerichtshof in Vaduz befand kürzlich, dass Batliner die verbliebenen 1,2 Millionen Franken inklusive Zinsen an den Kurator einer mittlerweile gelöschten Stiftung namens "Alma Mater" zurückzahlen muss.

Der ungeheuerliche Vorwurf: Der Träger des Komturkreuzes des päpstlichen Silvesterordens mit Stern, des Großen Tiroler Adler-Ordens und auch der Goldenen Pfadfinderlilie habe den Gesundheitszustand einer an Altersdemenz leidenden Witwe ausgenutzt und sich unrechtmäßig bereichert. Batliner hat diese Anschuldigung stets empört zurückgewiesen. Großes Pfadfinderehrenwort. Sein Anwalt kündigte jetzt an, das Urteil vor dem Staatsgerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.

Der Fall ist nicht nur wegen der Besonderheiten mit den Liechtensteiner Stiftungen interessant, sondern auch für Historiker. Über die 1990 eingerichtete Stiftung Alma-Mater, zu deutsch die nährende Mutter, konnte eine Christa Buwert aus Köln verfügen. Sie ist die Witwe des früheren Geschäftsführers der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV), Hans Buwert. Sein Name und das Kürzel SV sind eng verwoben mit den großen Parteispendenskandalen, die in den achtziger Jahre und neunziger Jahren von der Justiz aufgearbeitet wurden. Noch immer rätseln Experten, wo ein Teil des Schatzes verblieben ist.

Alma-Mater und Batliner sind deutsche Parteispendengeschichte geworden. Umgerechnet rund hundert Millionen Euro waren nach Liechtenstein und in die Schweiz geflossen. Mit dem Geld sollten die Sozis von der Macht ferngehalten werden. Es wurde von den bürgerlichen Parteien gewaschen und dann an der Steuer vorbei nach Deutschland geschleust.

Auf der nächsten Seite: Wie Geißler Kohl half