Von einem großen Fortschritt im Steueroasen-Streit war die Rede. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der französische Haushaltsminister Eric Woerth hatten mit großer Zufriedenheit auf eine Ankündigung aus der Schweiz reagiert. Das Land hatte, zusammen mit Österreich, Luxemburg und Belgien, angekündigt, sich künftig an die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu halten. Steinbrück hatte zuletzt immer stärkeren Druck auf die Schweiz aufgebaut, die Kooperation mit den Finanzbehörden anderer Länder zu intensivieren.
Die Schweiz versucht im Steueroasen-Streit, Zugeständnisse von der deutschen Seite zu erzwingen.
(Foto: Foto: dpa)Doch offenbar ist der Streit auch nach der Ankündigung der Eidgenossen nicht vom Tisch. Denn die Regierung in Bern stellt für Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Berlin Bedingungen. "Steinbrück muss Zugeständnisse machen", sagte Finanzminister Rudolf Merz der Neuen Zürcher Zeitung. "Sonst werde ich das Doppelbesteuerungsabkommen nicht abschließen".
"Ich mache das zur Bedingung"
Der Finanzminister sagte, er bestehe darauf, dass Schweizer Finanzvermittler in Deutschland den bisher so nicht erteilten freien Marktzugang bekämen. "Wenn wir künftig auf begründete Anfrage Amtshilfe zu leisten haben, kann ich keinen Grund erkennen, weshalb Schweizer Akteuren der Marktzutritt verweigert werden soll." Zudem will er die steuerliche Situation von Angestellten der Fluggesellschaft Swiss beim Eigentümer Lufthansa gelöst sehen. "Diese beiden Punkte müssen auf den Tisch. Ich mache das zur Bedingung", sagte Merz.
Steinbrück habe keinen Grund, jetzt weiteren Druck aufzubauen, sagte der Schweizer Finanzminister. "Ich würde ihm eher empfehlen, jetzt ruhig mit den exploratorischen Gesprächen zu beginnen."
Um von der sogenannten grauen Liste der OECD gestrichen zu werden, benötigt die Schweiz mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen, die den Standards der Industrieländerorganisation entsprechen. Hierzu, sagte Merz, sei die Schweiz "rascher unterwegs als geplant". Noch im Herbst werde der Bundesrat über zwölf Abkommen entschieden haben. Darauf werde die Schweiz sofort verlangen, von der "grauen Liste" gestrichen zu werden.