Debatte um Kreditklemme Brandbrief von Steinbrück

Vier Seiten Ärger: Weil die Banken seiner Meinung nach zu knauserig mit Krediten sind, schaltet sich jetzt der Bundesfinanzminister ein - mit einem Schreiben an die Finanzwirtschaft.

Erst die Rentengarantie, jetzt die Kreditwirtschaft: Peer Steinbrück poltert nahezu täglich. Mit einem Brandbrief hat sich der Bundesfinanzminister jetzt an die Banken gewandt. Der Grund: Die Institute würden zu knauserig mit dem Geld umgehen, sprich: zu wenig Kredite geben. Auf vier Seiten sagt Steinbrück den Instituten seine Meinung und droht mit Maßnahmen.

Deutschland in der Kreditklemme: Damit die Unternehmen wieder mehr Darlehen bekommen, hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Brandbrief an die Banken geschrieben.

(Foto: Foto: ddp)

In dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, kündigt der SPD-Politiker an, die Geschäftspraxis der Institute zu untersuchen. Bei einem Treffen mit den Verbänden der Banken und der Realwirtschaft am 1. September will er das Ergebnis seiner Evaluierung besprechen.

Besonders wütend macht Steinbrück, dass Staat und Europäische Zentralbank den Banken in der Finanzkrise geholfen habe, die Institute jedoch die Hilfe nicht in Form von Krediten an die Unternehmen weitergeben.

Vernünftige Konditionen gefordert

Detailliert listet der Minister in seinem Schreiben die die staatlichen Maßnahmen zur Bankenstabilisierung auf - vom Bankenrettungsschirm bis zur Bad Bank-Gesetzgebung. Danach heißt es: "Ich habe Ihnen das ganze Bild gezeichnet, um Ihnen zu verdeutlichen, dass nicht nur ich, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für diese (Vor-)Leistungen eine Gegenleistung erwarten."

Konkret knüpfe er daran die Erwartung, dass die Institute Kredite zu vernünftigen Konditionen an die Unternehmen ausgeben. Es müsse ein gemeinsames Ziel sein, Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.

"Ich werde die Entwicklung bei der Kreditvergabe im Auge behalten, mir berichten lassen und mich vor diesem Hintergrund eng mit der Bundesbank beraten", schreibt der Minister weiter. Die Kreditinstitute stünden heute in einer besonderen gesamtwirtschaftlichen Verantwortung.

Die Finanzwirtschaft selbst hatte bereits Anfang vergangener Woche jegliche Kritik von sich gewiesen und erklärt, es gebe keine flächendeckende Kreditklemme. Zum Steinbrück-Brief sagte eine Sprecherin des Bankenverbands: "Wenn der Bundesfinanzminister diese Gespräche zur aktuellen Lage an einem Tisch mit allen Beteiligten fortsetzen will, sind wir konstruktiv dabei."