Norbert Blüm, 77, war von 1982 bis 1998 Bundesarbeitsminister und damit auch für die Rente zuständig. Heute übt er mehrere Ehrenämter aus, zum Beispiel ist er Vorsitzender des Vereins Xertifix, der gegen Kinderarbeit kämpft.
Im Tumult, der um die Rentenversicherung wieder einmal tobt, ist es gut, sich der Grundsätze zu erinnern, auf denen sie aufbaut. Also: Unsere Rentenversicherung ist zunächst einmal leistungsbezogen. Wer mehr Beiträge zahlt, erhält höhere Renten. Die Rente steht also in einem relativen Zusammenhang zum Lebenseinkommen. Das unterscheidet unser Rentensystem von der steuerfinanzierten Einheitsrente.
Ferner sind die Renten beitragsbezogen. Das unterscheidet die Rente von einer bedarfsabhängigen Fürsorgeleistung. Sie sind drittens an die Lohnentwicklungen gekoppelt und deshalb dynamisch. Das unterscheidet die Rentenversicherung von der Privatversicherung, deren Rente in der Regel nicht angepasst wird und deshalb keinen Schutz vor Inflation bietet.
In die gesetzliche Rentenversicherung ist schließlich ein sozialer Ausgleich eingebaut. Zeiten der Arbeitslosigkeit oder der Krankheit werden bei der Rentenberechnung mitgezählt. Die Beiträge sind für alle prozentual gleich. Das unterscheidet die Rentenversicherung von der Privatversicherung, die diesen Solidarausgleich nicht kennt und ihre Beiträge nach Alter und Risiko staffelt.
Drei verschiedenen 850-Euro-Renten
Unsere Rentenversicherung ist also zwischen Versorgung und Fürsorge durch den Staat auf der einen Seite und Privatversicherung auf der anderen angesiedelt. Sie ist immer in der Gefahr, ihre Eigenständigkeit zu verlieren, indem sie entweder mit zu viel Steueranteil den Beitrags- und Leistungszusammenhang verwischt und damit Willkür Tür und Tor öffnet, oder indem die Rentenversicherung mit der Privatversicherung so verkoppelt wird, dass ihr Solidarcharakter Schaden nimmt.
Derzeit geht es um die Riester-Rente und die Grundsicherung, um Zuschussrente und Solidarrente; alles wird mit allem vermischt. Gemäß den neuesten Vorschlägen kann eine 850-Euro-Rente bei dem einen Rentner das Ergebnis seiner Beitragszahlung sein, bei dem anderen eine Zuschussrente, die von anderen Beitragszahlern bezahlt wird - oder eine Solidarrente, die vom Steuerzahler mitfinanziert ist. Drei verschiedene 850-Euro-Renten!
Wer durchschaut noch, wer welche Hand in welcher Tasche hat? Die Altersarmut droht zuzunehmen; die Höhe der Rente ist dafür jedoch kein ausreichendes Indiz. Die Niedrigrente kann das kleine Einkommen neben einem großen sein, zum Beispiel einer Beamtenpension. Die Beitragsrente allerdings ist und bleibt die sicherste Rente, weil mit ihr ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Gegenleistung verbunden ist. Das ist bei der steuerfinanzierten Rente nicht so. Mit der kann der Gesetzgeber machen, was er will.
Der Beginnn der Konfusion
Die Einführung der Riester-Rente markierte den Beginn der Konfusion. Zugleich wurde das Rentenniveau der gesetzlichen Rente abgesenkt - die Senkung sollte durch Riester-Rente ausgeglichen werden. Nun haben aber nicht alle eine Riester-Rente. Aber für alle sinkt das Rentenniveau. Die Riester-Rente belastet also die Schwächeren durch die Niveau-Senkung und fördert die Stärkeren mit Staatsmitteln. Die Solidarität steht kopf. Die Riester-Rente ist nicht Lösung des Problems der Altersarmut, sondern eine ihrer Ursachen.
Das Versprechen, mit der Riester-Rente den Beitragszahler zu entlasten, konnte nicht gehalten werden: Der Gesamtbeitrag, den Arbeitnehmer für Rente plus Riester zahlen, ist höher als zuvor, das Gesamtalterseinkommen aus Rente plus Riester aber niedriger. Denn bei der Riester-Rente entfällt der Arbeitgeberbeitrag von zwei Prozent, und die Abschluss- und Verwaltungskosten der Privatversicherung sind erheblich höher als in der Rentenversicherung. Bei der gesetzlichen Rente machen sie 1,5 Prozent aus, bei einer Privatversicherung bis zu 25 Prozent.
Wenn das Beitragsgeld zur Riester-Rente in die Rentenkassen zurückgeleitet würde, hätten alle etwas davon. Ja, Privatvorsorge ist gut, und jeder soll sie sich leisten, wie er kann und will. Aber nicht auf Kosten der Rentenkasse, wie das bei der Riester-Rente geschieht. Die Privatversicherung kann die gesetzliche Rente ergänzen. Sie darf sie jedoch nicht ersetzen.
Der SPD-Plan, die Betriebsrente stärker zu fördern, verlängert die Mängel der Riester-Rente. Er erreicht nicht die Arbeitnehmer, die keine Betriebsrente besitzen; die Finanzierung geht zulasten der Rentenkasse. Denn mit der Umwandlung von Entgelt in Rentenansprüche sinkt der beitragspflichtige Lohn, der die Ansprüche an die Rentenversicherung bestimmt. Was die eine Hand gibt, nimmt die andere wieder. Betriebsrenten gibt es bei Niedriglöhnern seltener als bei besser verdienenden Arbeitnehmern. Befristet Beschäftigte und Leiharbeiter haben keine Betriebsrente, auch Arbeitslose nicht.
Auch Privatversicherungen sind gegen die Demografie nicht immun
Die Wahrheit, die nicht verschwiegen werden darf, lautet: In einer alternden Gesellschaft steigen die Beiträge. Die Folgen der demografischen Entwicklung kann man nicht wegreformieren. Die Geborenen müssen die Beiträge der nicht geborenen Beitragszahler mitbezahlen.
Bei wachsendem Wohlstand ist dieser höhere Beitrag aber leichter zu tragen, als es die niedrigeren Beiträge in ärmeren Zeiten sind. Und trotz der gestiegenen Beiträge hat die heutige Beitragszahler-Generation ein größeres verfügbares Einkommen, als unsere Großeltern es hatten. Auch eine kapitalgedeckte Privatversicherung ist übrigens gegen demografische Veränderungen nicht immun. Wenn hier mehr alte Verträge ausgezahlt werden, als neue Beitragszahler hinzukommen, steigen auch bei der Privatversicherung die Beiträge.
Wichtiger als die Kopfzahl der Geburten ist, dass die Kinder, welche geboren werden, als Erwachsene Arbeit finden - und zwar gute Arbeit. Die Quelle des Wohlstands ist die Arbeit. Ein Sozialsystem, das von den Launen der Finanzmärkte abhängt, kann keine Sicherheit bieten. Wer dies bestreitet, muss die vergangenen sechs Jahre auf einem anderen Stern gelebt und keine Nachrichten von der Erde empfangen haben. Geld hat die Welt überflutet, und das Geld der Privatversicherungen und der Pensionsfonds war mit dabei, als die Wirtschaft in Turbulenzen stürzte.
Alle Sozialleistungen werden aus dem laufenden Sozialprodukt finanziert. Alles andere sind nur Veränderungen im Stellwerk. Deshalb: Arbeit zu fördern durch Bildung, das ist wichtiger als Kapitalbildung!
In der guten alten Rentenversicherung ist mehr Klugheit eingebaut, als den Verächtern der Rente bekannt ist. Jeder Rentner hat Anspruch auf Solidarität der nachfolgenden Generation, und zwar in dem Maße, mit dem er die Vorgänger-Generation unterstützt hat. So hält man die Generationen beisammen. Was ist dagegen schon die Privatversicherung? Ihre Maxime ist: Jeder sorge für sich selbst!