Deutschland und Frankreich sind sich uneins über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Schuldenkrise - und das hat Folgen für den weiteren Zeitplan. Der für Anfang nächste Woche in Brüssel geplante EU-Gipfel wird verschoben. Er soll nun eine Woche später am 23. Oktober stattfinden. Entsprechende Informationen von sueddeutsche.de hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mittlerweile bestätigt.
Sie streiten über die richtige Art der Griechenland-Rettung: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(Foto: AFP)Offenbar haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen am Sonntagabend in Berlin nicht auf eine einheitliche Linie verständigen können. Außerdem fehlen beiden Regierungschefs schlicht noch wichtige Informationen, um weitere Hilfen für Griechenland, einen Schuldenschnitt und staatliche Hilfen für die Rekapitalisierung von Banken zu entscheiden.
Eine notwendige Voraussetzung ist der Bericht der Troika. Die Troika besteht aus Vertretern von Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Team hat seine Arbeit nun beendet, der Bericht soll in wenigen Tagen vorliegen.
Im Kern geht es im deutsch-französischen Disput um Folgendes: Die deutsche Regierung ist einem Schuldenschnitt für Griechenland, einer "harten" Umschuldung, offenbar nicht abgeneigt. Das würde bedeuten, die Gläubiger Griechenlands müssten auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten. Frankreich hingegen möchte Zeit gewinnen, weil die großen französischen Banken massiv im Land engagiert sind.
Bei einem Schuldenschnitt müssten sie einen wesentlich größeren Teil ihrer Investitionen in griechische Staatsanleihen abschreiben. In der Nacht zum Montag einigten sich Frankreich und Belgien bereits darauf, die Bank Dexia wegen deren Belastungen durch die Schuldenkrise zu zerschlagen. Auch die EZB hält massenhaft Staatspapiere überschuldeter Staaten, die sie in der Krise gekauft hat, um diese zu stützen.
Merkel und Sarkozy kündigten nach ihrem Treffen an, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Auch bei diesem Thema herrschen in Paris und Berlin unterschiedliche Ansichten: Frankreich will, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF bedrohten europäischen Banken direkt mit Geld hilft. Merkel lehnt das ab. Notleidende Banken sollten ihrer Meinung nach selbst versuchen, Kapital zu beschaffen. Wenn das nicht klappt, sollten sie sich an ihre Regierungen statt an den EFSF wenden.
Die endgültige Entscheidung über die Freigabe des Geldes aus dem im Vorjahr verabschiedeten Hilfspaket treffen dann die Finanzminister der Euro-Länder und das IWF-Führungsgremium.
Mit Material von dpa und Reuters.
