Das Prinzip "Bad Bank":Kläranlage des Kapitalismus

Verstaatlichung: Wer in Wirtschafts- und Bankenkreisen vor ein paar Monaten dieses Wort sagte, der wurde angeschaut wie die hereinplatzende böse Fee auf der Geburtstagsfeier von Dornröschen.

Heribert Prantl

Verstaatlichung - das Wort galt, seit Jahrzehnten, als Synomym für dunkelroten Sozialismus. Das hat sich komplett geändert: Banker sprechen das Wort Verstaatlichung auf einmal honigsüß aus und sie lutschen darauf herum wie auf einem Honigbonbon.

Das hat seine Gründe. Es ist gewiß nicht so, dass aus Bankern über Nacht Sozialisten geworden wären. Es ist aber so, dass Kapitalisten gern ihre Risiken minimieren; die soll der Staat tragen - am besten so, dass er alle riskanten, wertlosen, giftigen Papiere aufkauft und in einer staatlichen Bad Bank bunkert.

Diese Forderung, die auf Ackermann zurückgeht, läuft darauf hinaus, eine staatliche Kläranlage für die Exkremente des Kapitalismus zu errichten, die Bank- und Geldwirtschaft aber im Übrigen so weiter machen zu lassen wie bisher - es gibt ja eine staatliche Entsorgung. So etwas wäre nicht nur schön dumm vom Staat, das wäre auch ein Fall von grober krimineller Untreue gegenüber dem Steuerzahler.

Anders verhält es sich mit den Forderungen, die Hypo Real Estate zu "verstaatlichen", also die Anteile zu übernehmen. Das bringt dem Staat etwas und der Wirtschaft auch. Der Vorteil für die Banken läge darin, dass sie der HRE dann wieder Geld leihen, weil sie mit dem Staat einen solventen Schuldner haben. Und der Staat hätte sich mit solcher Verstaatlichung leidlich abgesichert für die vielen Milliarden Euro, die er in die HRE gepumpt hat. Er hat dies aus Gründen des Gemeinwohls getan. Dieselben Gründe können die Enteignung der Anteilseigner begründen. Geld gegen Aktien - kein Tort, sondern ein fairer Handel.

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