Das Finanzministerium und die Zentrale Verwaltung von Staatsfirmen der Regierung (SASAC) haben auf ihrer Website angekündigt, dass künftig Gewinne aus Staatsunternehmen in die Staatskasse fließen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.
Zahlreiche Staatsfirmen müssen demnach künftig nicht nur Steuern zahlen, sondern einen Teil ihrer offiziellen Gewinne als Dividende an den Staat abführen.
Bislang konnten die Staatskonzerne ihre Gewinne für Zukäufe und Investitionen nutzen und heizten so die ohnehin schon auf Hochtouren laufenden Märkte weiter an.
Daran dürfte nach Ansicht der NZZ aber auch die neue Dividendenpolitik nur wenig ändern, denn die Abgaben sind zu gering, um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen.
Die 18 Monopolbetriebe in den Sektoren Erdgas, Erdöl, Kohle, Post, Strom und Telekommunikation müssen zehn Prozent ihrer Gewinne abgeben. Etwa 100 weitere Firmen in etwas wettbewerbsorientierteren Märkten nur fünf Prozent.