Der umstrittene Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher könnte dem Staat möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro einbringen. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte der Bild-Zeitung, für die erste CD mit 1400 Datensätzen seien 2,5 Millionen Euro bezahlt worden.
Durch die Selbstanzeigen sei aber mit Steuernachzahlungen im Umfang von "schätzungsweise über einer Milliarde Euro" zu rechnen. Insgesamt hätten sich auf Basis aktuell hochgerechneter Fallzahlen bereits etwa 11.200 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, sagte Ondracek dem Blatt.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bezeichnete die Fülle der Selbstanzeigen als "ausgesprochen erfreulich. Mehr und mehr Steuerhinterzieher sehen ein, dass sie keine Chance haben, unentdeckt zu bleiben."
Derweil erhöht Rheinland-Pfalz nach einem Medienbericht den Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU), eine Entscheidung für den Erwerb einer Steuerhinterzieher-CD aus Baden-Württemberg zu treffen. "Die Diskussion um den Kauf dieser Daten muss endlich aufhören", fordert der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Rheinland-Pfalz habe bereits signalisiert, für einen Ankauf der Daten bereitzustehen, falls der Bund das Land darum bitte. Bisher habe sich Schäuble aber nicht gemeldet, sagte Kühl.
Die CD mit Daten von mehr als 1500 potentiellen Steuerhinterziehern war dem Land Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden, dort wehrte sich allerdings der Koalitionspartner FDP vehement gegen den Erwerb. Schäuble wollte daraufhin nach Angaben des Spiegels die Daten gemeinsam mit einem anderen Bundesland kaufen, von den schwarz-gelb regierten Ländern habe jedoch keines eingewilligt.
Unterdessen hat die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) Strafanzeige wegen der mutmaßlich gestohlenen Steuerdaten-CD eingereicht. Dies sagte Credit-Suisse-Präsident Hans-Ulrich Doerig der Neuen Zürcher Zeitung.
"Aufgrund der Medienberichte müssen wir davon ausgehen, dass Kunden von uns betroffen sind", sagte Doerig. Eine offizielle Mitteilung der deutschen Behörden habe die Bank nicht. Es gebe auch keine internen Indizien für einen Datendiebstahl. "Wir wissen immer noch nicht, ob es überhaupt eine CD mit CS-Kundendaten gibt. Trotzdem haben wir vor einigen Tagen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht", sagte Doerig.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche nach Auswertung einer gestohlenen CD mit Bankdaten aus der Schweiz 1100 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und systematischer Beihilfe eingeleitet. Betroffen seien Kunden der Credit Suisse und auch Mitarbeiter der Bank.
Das Anlagevermögen der mutmaßlichen Steuerbetrüger soll sich auf 1,2 Milliarden Euro summieren. Auch in anderen deutschen Bundesländern ermitteln Staatsanwaltschaften in der Angelegenheit.