Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht öffentlich über zusätzliche Belastungen für die Steuerbürger nachgedacht wird. Der neueste Vorstoß kommt nun offenbar aus dem Bundesfinanzministerium, das nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt, zur Sanierung des Bundeshaushaltes die Tabaksteuer zu erhöhen.
Zigaretten sind schon jetzt hoch besteuert - doch nun denkt das Bundesfinanzministerium über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer nach.
(Foto: sz.sonstige)Über den Schritt werde vor der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag nachgedacht, sagte ein hochrangiger Koalitionspolitiker.
Eine Entscheidung im Regierungsbündnis sei aber noch nicht gefallen. Zum Umfang einer möglichen Steuererhöhung machte er keine Angaben. Ein Finanzministeriumssprecher wollte sich vor der Klausurtagung, bei der über den Konsolidierungskurs für die kommenden Jahre entschieden werden soll, nicht äußern.
Von Tabaksteuer profitiert allein der Bund
Bei der Tabaksteuer wird neben der Menge auch der Wert der Ware für die Bemessung der Steuer herangezogen. Für Zigaretten beträgt sie 8,27 Cent je Stück und 24,66 Prozent des Kleinverkaufspreises.
Das Aufkommen aus der Tabaksteuer steht alleine dem Bund zu. Für 2010 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Kasse des Bundesfinanzministers Einnahmen von 13,2 Milliarden Euro.