Bürger zahlen von 2012 an weniger:Regierung senkt Rentenbeitrag

Die Rentenkassen sind voll, deshalb lässt Ursula von der Leyen die Bürger billiger davonkommen: Der Rentenbeitrag soll 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. Doch gleichzeitig dürften andere Ausgaben steigen.

Die Bürger müssen im kommenden Jahr weniger in die Rentenkassen zahlen. Das Bundeskabinett beschloss, den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 von derzeit 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent zu senken, gab das Arbeitsministerium in Berlin bekannt. So will die Regierung Beschäftigte und Arbeitnehmer um insgesamt 2,6 Milliarden Euro entlasten.

Das Absenken des Beitrags um 0,3 Prozent dürfte Durchschnittsverdienern mit einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro weniger als vier Euro mehr im Monat bringen. Wer nur 1000 Euro im Monat verdient, dem bleiben gerade einmal 1,20 Euro mehr.

Grund für die Beitragssenkung sind die hohen Rücklagen der Rentenversicherung. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage liegt Ende dieses Jahres voraussichtlich bei fast 1,4 Monatsausgaben. Wenn die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben überschreiten, soll der Rentenbeitrag laut Gesetz gesenkt werden. Ende Oktober hatte Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, die Senkung in Aussicht gestellt. Zugleich sollen seinen Angaben zufolge die Bezüge der Rentner im Westen um 2,3 Prozent, im Osten um 3,2 Prozent steigen. Auch aus dem Arbeitsministerium hieß es nun, für das kommende Jahr werde eine "merkliche Rentensteigerung" erwartet.

Dennoch wird das Leben im kommenden Jahr für viele Bürger wieder teurer. In den alten Bundesländern wird etwa die Beitragsbemessungsgrenze beim Einkommen um 100 Euro auf 5600 Euro brutto angehoben. Arbeitnehmer, die so viel verdienen, müssen entsprechend höhere Sozialabgaben zahlen. In den neuen Bundesländern erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze nicht.

Mehr zahlen müssen die Bürger auch für die Pflegeversicherung. Bei seiner Sitzung beschloss das Kabinett die Eckpunkte für deren Reform. Der Beitrag soll hier zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Mit den 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen sollen vor allem Demenzkranker besser versorgt werden. Zudem soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden.

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