Bezahlbares Wohnen:Endlich Taten

Ein 10-Punkte-Programm soll den Neubau in Deutschland ankurbeln. Geltende Normen kommen auf den Prüfstand, Stellplatzverordnungen werden flexibilisiert, und es wird eine einheitliche Musterbauordnung in den Ländern geschaffen.

Von Andreas Remien

An Ideen, wie in Deutschland mehr und schneller gebaut werden kann, mangelt es nicht. Knapp 300 Seiten mit Analysen und Empfehlungen hat das Bundesbauministerium in der vergangenen Woche vorgestellt. Sie sind das Ergebnis des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen", das sich im Juli 2014 konstituiert hat. Mitglieder sind neben der Bundesregierung nahezu alle großen Verbände der Immobilienwirtschaft. Das Destillat der Arbeit ist ein "10-Punkte-Programm".

Ein großer Teil der Vorschläge hat das Ziel, Bauen wieder einfacher zu machen. Konkret empfiehlt das Bündnis, geltende Normen auf den Prüfstand zu stellen, Stellplatzverordnungen zu flexibilisieren und eine einheitliche Musterbauordnung in den Ländern zu schaffen. Bauen soll außerdem billiger werden: Flächen der öffentlichen Hand sollen nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft, Fördermittel erweitert und steuerliche Anreize geschaffen werden. Auch serielles Bauen, also zum Beispiel die Vorfertigung von Bauteilen in Fabriken, könne die Kosten senken. Kommunen sollen außerdem dichter, also auch höher bauen dürfen.

Die Immobilienwirtschaft fordert, die Maßnahmen jetzt auch schnell umzusetzen

Das "10-Punkte-Programm" ist zwar frisch, die meisten darin enthaltenen Vorschläge liegen allerdings schon lange auf dem Tisch. Die Immobilienwirtschaft fordert daher, dass die Maßnahmen jetzt auch umgesetzt werden. "Den Worten müssen dringend Taten folgen", fordert Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes GdW und turnusmäßig Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der fast alle großen Immobilienverbände zusammenarbeiten. Alle Vorschläge, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess angegangen werden könnten, solle die Bundesregierung bis zum kommenden Frühjahr umsetzen. Nach langen Diskussionen will die Branche nun endlich Taten sehen. "Es geht jetzt um Geschwindigkeit", sagt Gedaschko.

Während sich Bauministerium und Immobilienwirtschaft in vielen Punkten einig sind, bleiben andere Themen weiterhin hochumstritten. Dazu gehören vor allem die energetischen Vorschriften. Das Ministerium, in dem sowohl der Bereich Bauen als auch Umwelt beheimatet sind, will an den verschärften Standards festhalten. Nach Auffassung der Immobilienwirtschaft dagegen kosten die strengen Vorschriften viel, bringen aber nur wenig. "Wir haben es mittlerweile mit ausufernden energetischen Standards zu tun, die das Bauen enorm verteuern und für die Mieter lange nicht die gewünschten Einspareffekte bringen", sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), fordert einen "praktikablen Neustart bei den Energieeinsparvorgaben". Im 10-Punkte-Programm ist das Thema zwar enthalten. Das Ziel aber ist nur vage formuliert: Die Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sollen laut dem Papier "strukturell neu konzipiert werden".

Ein anderes Problem bei der Umsetzung sind die Zuständigkeiten. Der Bund kann meist nur Anreize schaffen und Regeln lockern. Entscheidend bei der Umsetzung sind aber vor allem die Kommunen und auch die Bundesländer, die nach der Föderalismusreform von 2006 für das Bauen zuständig sind.

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