Mit Höchstgeschwindigkeit hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, um die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungsriesen AIG weitgehend zurückzuholen.
Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 328 zu 93 Stimmen für eine 90-prozentige Sondersteuer auf Prämien von Managern, deren Einkommen über 250.000 Dollar liegt. Es soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens fünf Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben.
AIG hat rund 180 Milliarden Dollar Nothilfe aus Steuergeldern bekommen und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Für das desaströse Jahr 2008 zahlte AIG Gehaltszulagen in Höhe von 165 Millionen Dollar.
Unterstützt werden die Pläne auch von US-Präsident Barack Obama. Der Beschluss "spiegelt zurecht die Wut wider, die so viele angesichts der verschwenderischen Boni empfinden", erklärte der Staatschef. Nun muss sich der Senat mit der Regelung befassen. Obama sagte, er freue sich auf das endgültige Gesetz. Dieses werde "ein starkes Signal" an die Unternehmensführer der betroffenen Konzerne sein, dass derartige Boni nicht toleriert werden. Die Zustimmung des US-Senats zu der Vorlage gilt allerdings als fraglich.
Die Affäre hat in den USA eine Welle der Entrüstung ausgelöst und droht die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama zu torpedieren, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die USA aus ihrer Rezession zu holen.
Drohung der Staatsanwaltschaft
Unterdessen drohte die New Yorker Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis Geschäftsschluss am Donnerstag (Ortszeit) nicht die geforderten Informationen über die Prämien-Empfänger vorlege, werde er den Konzern vor Gericht bringen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Bisher habe er von AIG nichts erhalten, fügte er hinzu.
Der Fernsehsender CNBC berichtete, AIG wolle von Cuomo im Gegenzug für die Übermittlung der Namen Vertraulichkeit zugesichert haben. Auch von der Bank of America erwarte er die Namen der 200 Top-Bonus-Empfänger bei Merrill Lynch, sagte Cuomo weiter. Merrill hatte Gehaltszulagen von 3,6 Milliarden Dollar gezahlt kurz bevor Bank of America das Institut am 1. Januar übernahm.
Für die Stadt New York hätte die Rückzahlung der üppigen Boni jedoch schlimme Folgen. Die Metropole könnte dann Steuerausfälle in Millionenhöhe erleiden. Der Ausfall könnte drei Millionen Dollar betragen, teilte der Rechnungshof der US-Finanzmetropole mit.