Seit gut zwei Jahren beschäftigt sich die deutsche Politik mit den Auswirkungen der Finanzkrise. Es gab manche Beschlüsse, auch überraschend schnelle - doch in einer wichtigen Frage unterblieben Aktionen. Die Landesbanken, meist im Besitz der Bundesländer, machten erst einmal weiter wie gehabt.
Dabei hatten gerade diese Geldinstitute, in deren Aufsichtsgremien ranghohe Politiker jeder Couleur sitzen, eifrig im Börsen-Kasino gezockt - und sich verzockt. Die Folge sind erhebliche Abschreibungen auf riskante Wertpapiere. Mehrere deutsche Landesbanken mussten mit Staatshilfen gestützt werden.
Nun aber tut sich doch etwas, ein alter Plan wird reaktiviert: Die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen und von Bayern sollen verschmelzen. Sie würden eine Fusion prüfen, teilten die bedien Institute mit. Ziel sei die Schaffung einer gemeinsamen Universalbank mit einer starken Verankerung in der Sparkassenorganisation. Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) unterrichtete nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Bundesregierung bereits vergangene Woche über anstehende Fusionsgespräche zwischen WestLB und BayernLB. Am heutigen Montag berät der WestLB-Aufsichtsrat in Düsseldorf darüber.
Ob ein solches Zusammengehen Sinn macht, darüber ist sich die Bundesregierung angesichts des Zustands beider Banken noch nicht im Klaren. Generell begrüßt man aber natürlich alle Versuche der Flurbereinigung.
WestLB braucht neue Eigentümer
Die BayernLB zeigt sich dem Vernehmen offen für eine Ehe mit den Kollegen aus Düsseldorf. Der Verwaltungsrat habe bei einer Sitzung am vergangenen Donnerstag dem Vorstand bereits grünes Licht für Verhandlungen gegeben, berichtet das Handelsblatt. Offenbar hat BayernLB-Chef Gerd Häusler bereits informell erste Gespräche mit Vertretern der WestLB geführt.
Die WestLB muss nach den EU-Auflagen mehrheitlich bis Ende 2011 neue Eigentümer bekommen. Auch für das Sanierungskonzept der BayernLB muss die EU-Kommission noch grünes Licht geben. Dies wird jedoch in Verwaltungsratskreisen nicht grundsätzlich als Hinderungsgrund für eine mögliche Fusion gesehen. Die EU-Kommission habe ja bereits deutlich gemacht, dass sie eine Konzentration der deutschen Landesbanken grundsätzlich wohlwollend sähe, hieß es.
Als die SPD noch eine Macht an Rhein und Ruhr war, fungierte die WestLB als ihr industriepolitisches Vehikel. Größenbewusste Bankchefs wie Ludwig Poullain oder Friedel Neuber arbeiteten an einer Expansion. "Warum sollen denn immer nur die anderen die Geschäfte machen?", fragte Neuber.
Gescheiterter Gigantismus
Doch mit dem Niedergang der Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland ging es mit den Geschäften der aufgepumpten Bank bergab. Es blieben die Risiken aus Geschäften, die sonst keiner so getätigt hätte.
Auch in Bayern scheiterte der industriepolitische Gigantismus. Hier regierte die CSU jahrelang - so wie die SPD in Düsseldorf - in komfortabler Dominanzstellung. Die Landesbank begriff ihr Spitzenpersonal als Mittel, in der Wirtschaft eine führende Rolle zu spielen. Mal wurde mit Immobilien va banque gespielt, dann wieder erhielt beispielsweise ein politisch genehmer Hasardeur wie der Medienunternehmer Leo Kirch Milliardenkredite.
Als das große Zocken mit toxischen Papieren wie den amerikanischen subprime loans begann, durften die Banker aus München nicht fehlen.
Am Ende blieb der Politik die Erkenntnis, dass es in Deutschland zu viele Landesbanken gibt. Einst waren sie als Spitzeninstitute der Sparkassen aufgetreten, jetzt bedrohte ihre Misere die wirtschaftliche Lage dieser Kleinbanken. In Bayern reduzierten die Sparkassen ihre Anteile an der BayernLB auf nur noch sechs Prozent, das Land dominiert. In NRW wiederum halten die Sparkassenverbände etwas mehr als 50 Prozent, den Rest die öffentliche NRW-Bank (30,9 Prozent) und das Land (17,8 Prozent).
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) unterstützen die Fusionsüberlegungen von BayernLB und WestLB. "Das Vorhaben wird durch den DSGV positiv begleitet", erklärt der Verband. Durch Konsolidierungen könnten die Leistungsfähigkeit und Stabilität des Finanzmarktes verbessert und Risiken im Landesbankbereich abgebaut werden. Dafür habe sich der DSGV immer eingesetzt, heißt es. "Eine Verbindung von BayernLB und WestLB könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten." Zudem wären durch einen Zusammenschluss "weitere sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen im Landesbankensektor nicht ausgeschlossen".
Die Sparkassen plädieren für eine drastische Reduzierung der Zahl der Landesbanken: "Zielbild der Sparkassen ist eine Verdichtung auf wenige Einheiten mit nachhaltigen Geschäftsmodellen", heißt es in der Mitteilung.
In Düsseldorf und München soll es nun zur überfälligen Konsolidierung kommen. Viele Parteien sind involviert: in Nordrhein-Westfalen die SPD und die Grünen als Minderheitsregierung, in Bayern die CSU/FDP-Koalition.
Zwei Jahre nach dem Crash der US-Investmentbank Lehman würde sich in Deutschland Gravierendes ereignen.