Seit fast schon einem halben Jahr wartet die Münchner Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Unterlagen, die in Österreich im Wege der Rechtshilfe beschlagnahmt worden sind und die bei der Aufklärung der Affäre um Bayerns Landesbank und die Kärntner Hypo Alpe Adria von großem Nutzen sein könnten. Ständige Einsprüche der Hypo Alpe Adria verzögern die Herausgabe des Materials. Die neueste Beschwerde ging diese Woche beim Oberlandesgericht Graz ein. Womöglich werden die Ermittlungen aber bald schneller vorangehen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft und deren Kollegen in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt, die ebenfalls seit Monaten in der Causa Hypo Alpe Adria tätig sind, planen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Laut Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger wird derzeit ein entsprechender Vertrag ausgearbeitet. Eine grenzüberschreitende Kooperation hätte mehrere Vorteile. Man müsse nicht mehr jedes Mal ein Rechtshilfeersuchen stellen, um an Informationen aus dem Ausland zu kommen, sagt Stockinger. Das beschlagnahmte Material könne innerhalb eines bestimmten Rahmens in beiden Ländern "juristisch verwertet werden".
In anderen Fällen, etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus, gibt es bereits internationale Ermittlungsgruppen. Alltäglich ist solch eine Kooperation bislang aber nicht. In der Causa Landesbank und Hypo Alpe Adria könnten beide Seiten davon profitieren. Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht, ob die BayernLB das Kärntner Kreditinstitut im Jahr 2007 überteuert gekauft hat und ob so Landesbank-Vermögen veruntreut worden ist. Außerdem gehen die Ermittler einem Korruptionsverdacht nach.
Auf Unterlagen aus Kärnten angewiesen
Der damalige, inzwischen verstorbene, Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll mit einem Fußball-Sponsoring bestochen worden sein, damit er den Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern möglich gemacht habe. Um das aufklären zu können, ist die Münchner Staatsanwaltschaft auf Bank- und Vertragsunterlagen aus Kärnten angewiesen. Doch alle Versuche, die Hypo Alpe Adria von ihren Einsprüchen abzubringen, sind bisher gescheitert. Der Freistaat Bayern und seine Landesbank haben mit dem im Dezember 2009 beendeten Engagement bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren.
In Klagenfurt wiederum besteht der Verdacht, das Ex-Management der Hypo Alpe Adria habe bei undurchsichtigen Kreditvergaben auf dem Balkan viele Millionen Euro veruntreut und so die Kärntner Bank geschädigt. In österreichischen Justizkreisen heißt es, man erhoffe sich aus München wertvolle Hinweise. Dort ist bereits viel Material über fragwürdige Geschäfte der BayernLB und der Hypo Alpe Adria vorhanden.