Wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an die Hypo Real Estate (HRE) denkt, dann hat er ziemlich viel "Bauchgrimmen". Und das deshalb, weil die geplante Verstaatlichung der angeschlagenen Privatbank nicht seinem Verständnis von Marktwirtschaft entspreche.
Dennoch warb Seehofer in der letzten Woche in München bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vor mehreren hundert Unternehmern um Verständnis für diese Maßnahme. Man müsse die Folgen bedenken, falls der Staat nicht eingreife. Es könne sein, dass solch ein "Notfall" eintrete.
In den vergangenen Monaten hat Seehofer bestimmt auch aus ganz anderen Gründen "Bauchgrimmen" wegen der HRE gehabt. Wäre die Krisenbank im Oktober 2008 nicht von der Bundesregierung gerettet worden, sondern pleite gegangen, dann hätte das den Freistaat viel Geld gekostet.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hatte damals laut einem internen Prüfbericht noch 2,5 Milliarden Euro an Krediten und Finanzanlagen in der HRE stecken, wovon nur 340 Millionen "durch Sicherheiten gedeckt" waren. Die Risiken beliefen sich auf knapp 2,2 Milliarden Euro, wenige Woche zuvor sollen sie laut Prüfbericht sogar noch 2,7 Milliarden Euro betragen haben.
Wäre die HRE im Herbst kollabiert, hätte der Freistaat noch mehr Geld ausgeben müssen, um seine Landesbank zu retten. So aber blieb es bei den zehn Milliarden Euro, die Seehofers CSU/FDP-Regierung bereitstellte.
Seit Michael Kemmer vor einem Jahr den Vorstandsvorsitz der BayernLB übernahm, ist Krisenmanagement angesagt. Dabei ist Kemmer nach Rückschlägen, als sich die Finanzmarktkrise zuspitzte und eine Weltwirtschaftskrise auslöste, zuletzt offenbar zumindest im Fall HRE vorangekommen.
Steigende Risiken beim Bund
Die Landesbank betont, die Zahlen vom Oktober 2008 über die eigenen Risiken bei der HRE entsprächen "in keiner Weise dem aktuellen Stand". Details zum heutigen Engagement bei der HRE könne man wegen des Bankgeheimnisses nicht mitteilen.
Nach Angaben aus Finanzkreisen soll es dem Vorstand gelungen sein, durch den Verkauf von Wertpapieren die Risiken der BayernLB bei der HRE deutlich zu reduzieren. Auch seien auslaufende Finanzanlagen nicht verlängert worden. Das Ausfallrisiko liege inzwischen bei weniger als einer Milliarde Euro.
Auch anderen Banken sei es in den vergangenen Monaten gelungen, ihr Engagement bei der HRE stark zu verringern. Die Risiken des Bundes sind dagegen extrem gestiegen. Für die Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro, mit denen die HRE am Leben gehalten wird, bürgt vor allem die Bundesrepublik. Vor allem der Bund war es auch, der Ende September und Anfang Oktober zweimal eingriff, um die HRE vor der Pleite zu bewahren.
Als die Bundesregierung das mit den Ländern besprach, gab es für Bayerns damaliges CSU-Kabinett einen speziellen Hinweis, wie sich ein Beteiligter erinnert. "Das hat auch eine positive Wirkung für den Bankenplatz München und die BayernLB", sei aus Berlin gesagt worden. Dieser "Nebeneffekt" sei ausdrücklich erwähnt worden.
Die BayernLB war laut ihrem internen Prüfbericht bei der Rettung der HRE vorübergehend selbst mit einer Milliarde Euro dabei. Der Wunsch der HRE nach einem weiteren Kredit über eine weitere Milliarde ist dem Bericht zufolge Ende September 2008 vom Vorstand der BayernLB aber abgelehnt worden. Das sei ohne "insolvenzfeste Sicherheiten" nicht möglich.
Kemmer und dessen Kollegen beschlossen bei zwei Sondersitzungen, keine "zusätzlichen Risiken zu übernehmen" und auslaufende Geschäfte mit der HRE nicht zu verlängern, sofern es nicht genügend Sicherheiten gebe. Seit dieser Zeit ist die HRE bei der BayernLB auf einer besonderen Liste notiert. Auf der Liste der Banken, bei denen einen "unmittelbare Konkursgefahr" bestehe.