BayernLB: Späte Abrechnung

Einst pries die BayernLB den Kauf der maroden Hypo Alpe Adria als großes Geschäft. Jetzt - nach dem Desaster - will das Münchner Institut Schadenersatz und friert Zahlungen an ehemalige Vorstände ein.

Vor drei Jahren, als der Milliardendeal besiegelt wurde, da jubelten noch alle. Die Regierungschefs von Bayern und Kärnten, Edmund Stoiber und Jörg Haider, Manager, Minister und Sparkassenpräsidenten, sie alle frohlockten, die Übernahme der österreichischen Hypo Alpe Adria durch die Landesbank aus München sei ein glorreiches Geschäft. Werner Schmidt, der damalige Vorstandschef der BayernLB, versprach den beiden Ländern und ihren Banken höhere Gewinne und somit mehr Geld.

Heute schweigen Schmidt und seine alten Vorstandskollegen dazu. Denn jetzt bekommen sie die Rechnung für das Geschäft präsentiert, das die Bürger in Bayern und Österreich gut fünf Milliarden Euro gekostet hat. Alle acht damaligen Vorstandsmitglieder sollen Schadenersatz zahlen. So hat es der von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon geleitete Verwaltungsrat der BayernLB beschlossen. Um sich mögliche Ansprüche zu sichern, hat die Bank nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der bayerischen Regierungskoalition Pensions- und andere Zahlungen eingefroren.

Das drastische Vorgehen macht den Managern deutlich, wie ernst es der Verwaltungsrat meint. Ob alle acht Ex-Vorstände betroffen sind, war am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen. Die Bank wollte sich dazu nicht äußern. Gleichzeitig zog die Bank personelle Konsequenzen. Mit Stefan Ropers muss das letzte Vorstandsmitglied gehen, das am Kauf der Kärntner Bank mitgewirkt hat.

Ex-Vorstandschef Schmidt und dessen alte Kollegen hätten beim Kauf der Hypo Alpe Adria ihre Dienstpflichten verletzt und seien deshalb haftbar, lautet das Ergebnis eines vom Verwaltungsrat bei der Anwaltskanzlei Hengeler Müller in Auftrag gegebenen Gutachtens. Die Kanzlei soll nun das Geld einfordern und noch vor Jahresende Klage erheben, falls die Manager sich nicht bereit erklären, keine Verjährung geltend zu machen. Die könnte nämlich Ende 2010 eintreten.

Am schlechtesten kommt in dem Gutachten Werner Schmidt weg. Er sei die treibende Kraft bei dem Geschäft gewesen, er habe viele Warnungen missachtet. Der Schwabe soll deshalb nach Angaben aus Regierungskreisen den höchsten Schadenersatz zahlen, einen Millionenbetrag. Bei den anderen Ex-Vorständen könnten die Forderungen geringer ausfallen. Nutznießer der Expertise von Hengeler Müller sind die früheren Verwaltungsräte, darunter prominente CSU-Politiker wie Ex-Parteichef Erwin Huber und Ex-Regierungschef Günther Beckstein, sowie diverse Sparkassenfunktionäre. Sie hätten mit ihrer im voraus erteilten Erlaubnis, die Hypo Alpe Adria zu erwerben, "pflichtwidrig" gehandelt, schreiben die Gutachter.

Die Vergangenheitsbewältigung geht weiter

Anders als beim Ex-Vorstand sieht Hengeler Müller bei Huber, Beckstein & Co. aber keinen Anlass für Schadenersatzforderungen, zum Missfallen der Opposition. Die unterstellt Fahrenschon, er wolle seine "CSU-Spezln" in Schutz nehmen. SPD, Grüne und Freie Wähler drängen darauf, auch gegen die Ex-Verwaltungsräte vorzugehen.

Hengeler Müller hat viel herausgefunden. So soll in der BayernLB, als die Expansion nach Österreich vorbereitet wurde, eine merkwürdige Stimmung geherrscht haben. Die Gutachter hatten den Eindruck, der alte Bankvorstand habe Mitarbeitern das Gefühl vermittelt, es seien keine Hinweise erwünscht, an denen das Geschäft scheitern könne.

Der heutige Vorstand um Gerd Häusler wirbt mit einer ganz anderen Botschaft um die Belegschaft. Es gehe aufwärts, lautet der Tenor eines Schreibens an die Beschäftigten. Das Ergebnis für die ersten neun Monate sei erfreulich und liege "deutlich über der Planung". Auch das dritte Quartal habe man positiv abgeschlossen. Wohl mit Blick auf die Negativschlagzeilen bittet Häusler die Mitarbeiter, sich nicht vom Kurs abbringen zu lassen.

Das dürfte den Bankern schwer fallen, schon am Donnerstag geht die Vergangenheitsbewältigung weiter. Der Verwaltungsrat befasst sich dann mit einem vom Landtag in Auftrag gegebenen Gutachten der Kanzlei Gocke Flick Schaumburg zu US-Finanzgeschäften, die der BayernLB Milliardenverluste beschert hatten. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass auch die Ex-Verwaltungsräte sich haftbar gemacht haben. Ob auch gegen Huber, Beckstein und Co. Schadenersatzforderungen gestellt werden, entscheidet der Vorstand. "Die BayernLB prüft die Gutachten bereits intensiv und mit der gebotenen Sorgfalt", sagte ein Sprecher der Bank. Möglicherweise will der Vorstand noch ein eigenes Gutachten einholen. In jedem Fall soll eine Verjährung vermieden werden.