BayernLB: Schadenersatzforderungen Alle mal zahlen, bitte!

Bayerns Landesbank hat Milliarden in Österreich und auf dem Balkan versenkt, jetzt soll der alte Vorstand Schadenersatz zahlen. Der letzte Verantwortliche muss außerdem seinen Stuhl räumen. Wer alles bluten soll - ein Überblick.

Von Klaus Ott

Es war offenbar ein Kauf um jeden Preis, als die BayernLB vor drei Jahren die Hypo Alpe Adria übernahm. Nun wird allen acht damaligen Vorstandsmitgliedern die Quittung dafür präsentiert, in Form von Schadenersatzforderungen und einem Rauswurf. Glimpflich davon kommt dagegen der frühere Verwaltungsrat, obwohl er die Bank nach Erkenntnissen von Gutachtern ziemlich nachlässig kontrolliert hat. Ein Überblick.

Die ehemaligen BayernLB-Vorstände sollen Schadenersatz leisten: links im Bild der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt, rechts sein Nachfolger Michael Kemmer.

(Foto: dpa)

Werner Schmidt, von 2001 bis 2008 Vorstandschef, ist nach Ansicht der von der Landesbank eingeschalteten Kanzlei Hengeler Müller der Hauptverantwortliche für das Desaster und soll deshalb am meisten zahlen. Schmidt selbst bestreitet, an dem Desaster schuld zu sein. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Bayern ist ein Millionenbetrag fällig. Schmidt wurde 2001 vom damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser im Einvernehmen mit Regierungschef Edmund Stoiber geholt, um Milliardenrisiken der Landesbank beim Medienmulti und CSU-Freund Leo Kirch sowie in Asien zu bewältigen. Er musste im März 2008 vorzeitig gehen, nachdem er ohne Absprache mit der Regierung öffentlich neue Milliardenrisiken bei US-Finanzanlagen eingeräumt und somit Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber blamiert hatte.

An zweiter Stelle bei den Verantwortlichen nennen die Gutachter Michael Kemmer und Gerhard Gribkowsky. Sie sollen als Mitglieder eines für den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingesetzten Lenkungsausschusses zusammen mit Schmidt mehr Informationen über das fragwürdige Geschäft gehabt haben als der übrige Vorstand. Ihnen soll von Beratern explizit gesagt worden sein, die BayernLB müsse sich gegen Altlasten und Risiken bei der HGAA absichern, was nicht geschah.

Kemmer kam Mitte 2006 von der HypoVereinsbank als neuer Finanzvorstand in die BayernLB und wurde im März 2008 Vorstandschef der Landesbank. Ende 2009 musste er vorzeitig gehen, als die BayernLB die Hypo Alpe Adria mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich abstieß. Inzwischen ist er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken. Sollte er zahlen, müsste das nicht automatisch das Ende seiner Karriere bedeuten. Kemmer selbst und sein Anwalt wollten sich nicht zu dem Verfahren äußern. Im Schmiergeldskandal bei Siemens hat der frühere Konzernchef Klaus Kleinfeld zwei Millionen Euro an das Unternehmen gezahlt, aber ohne Anerkenntnis einer Schuld; Kleinfeld blieb Chef des US-Konzerns Alcoa.

Gerhard Gribkowsky musste im Frühjahr 2008 als Risikovorstand der Landesbank nach einem Zerwürfnis zwischen dem Verwaltungsrat und ihm vorzeitig gehen. Er war offenbar auf Empfehlung des früheren Wirtschaftsministers Otto Wiesheu in den Vorstand gekommen. Gribkowsky äußert sich nicht zu den aktuellen Entwicklungen.