Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Bayerische Landesbank (BayernLB) vor zwei Jahren beim Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Group Alpe Adria mehrere hundert Millionen Euro zu viel gezahlt hat. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus dem Durchsuchungsbeschluss für die Razzia am Mittwoch bei der BayernLB, bei deren ehemaligem Vorstandschef Werner Schmidt sowie bei Firmen in Österreich und Luxemburg hervor.
Hat die BayernLB für die Hypo Group Alpe Adria einen überhöhten Preis bezahlt?
(Foto: Foto: Reuters)Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt, weil die Landesbank unter seiner Führung wissentlich einen überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt haben und auf diese Weise schwer geschädigt worden sein soll. Schmidt weist den Vorwurf zurück, er habe durch eine zu teure Übernahme der österreichischen Finanzgruppe Vermögen der BayernLB veruntreut.
Im Durchsuchungsbeschluss wird der Wert der in Klagenfurt in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die Landesbank mit 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Hälfte der Anteile wäre demnach umgerechnet 1,25 Milliarden Euro wert gewesen. Die BayernLB hatte aber im Jahr 2007 für 50 Prozent und eine Aktie der Hypo Alpe Adria insgesamt 1,675 Milliarden Euro gezahlt, also gut 400 Millionen Euro mehr, als die österreichische Finanzgruppe auf dem Papier wert gewesen sein soll. Die Landesbank hat mittlerweile weitere 700 Millionen nach Kärnten überweisen müssen, um die in eine Schieflage geratene Gruppe zu stützen. Dabei war die BayernLB selbst in Not geraten und musste von ihrem Inhaber, dem Freistaat Bayern, mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden.
Schadenersatzforderungen möglich
Zum Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses wollten am Donnerstag weder die Staatsanwaltschaft noch die Landesbank Stellung nehmen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) deutete Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstandschef Schmidt für den Fall an, dass die Staatsanwaltschaft zu entsprechenden Erkenntnissen gelange. Die Regierung werde "weitere Schritte" erwägen, falls die Ermittlungen dafür eine Grundlage böten, sagte Fahrenschon. "Wir unterstützen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, und zwar vorbehaltlos." Der ehemalige Landesbank-Chef beteuerte hingegen seine Unschuld. Die Vorwürfe seien haltlos, sagte er der SZ.
Im Kreise von Managern und Politikern, die vor zwei Jahren an dem Milliardengeschäft zwischen Bayern und Österreich beteiligt waren, werden die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft als "völliger Quatsch" bezeichnet. Der damalige Vorstandschef Schmidt habe nicht eigenmächtig, sondern im Auftrag des Verwaltungsrats gehandelt, der die Landesbank beaufsichtigt. Der Verwaltungsrat habe für die Übernahme der Hypo Alpe Adria einen Höchstpreis vorgegeben. Das Verhandlungsergebnis, das Schmidt erzielt habe, sei dann darunter gelegen. Der Bank-Chef habe also den ihm vorgegebenen Spielraum gar nicht voll ausschöpfen müssen.
Außerdem seien damals das Bankhaus Rothschild und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zu Rate gezogen worden, heißt es im Kreise von Beteiligten. Beide hätten für die Bank einen Wert ermittelt, der den schließlich gezahlten Kaufpreis gerechtfertigt habe. Das sei dem Verwaltungsrat vorgelegt und dort besprochen worden. Das Aufsichtsgremium der Landesbank wurde zu dieser Zeit vom bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser geleitet, sein Stellvertreter war der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Der hat erklärt, er halte die Übernahme der österreichischen Gruppe auch heute noch für richtig.
Nach Einschätzung in Finanzkreisen wäre selbst bei einem damaligen Unternehmenswert von 2,5 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria fraglich, ob man daraus einen überhöhten Preis für den Kauf ableiten könne. Bei der Übernahme eines Mehrheitsanteils werde stets ein Aufschlag gezahlt, da die Altinhaber dann kaum noch Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens hätten. Außerdem habe die BayernLB bewusst einen "strategischen Zuschlag" gezahlt, um mit der Hypo Alpe Adria und deren eine Million Kunden in Südosteuropa eine breitere Basis zu haben.