Werner Schmidt, Ex-Vorstandschef von Bayerns Landesbank, sitzt in der Klemme. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Veruntreuung von Bankvermögen und Korruption. Beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die sich für die BayernLB als gigantische Fehlinvestition erwies, soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Landesbank hat bei der in Kärnten ansässigen HGAA 3,7 Milliarden Euro verloren.
In der Klemme: Der frühere Vorstandschef der Bayerischen Landesbank Werner Schmidt.
(Foto: ag.ap)Jetzt steht dem Pensionär Schmidt noch mehr Ärger bevor. Die Staatsanwaltschaft in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt, die mutmaßliche kriminelle Geschäfte bei der Hypo Alpe Adria durchleuchtet, hat ihre Ermittlungen ausgeweitet. Die Klagenfurter Strafverfolger gehen nun auch dem Verdacht von Falschaussagen in einem Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag nach. Das wird in Österreich mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Das Kärntner Parlament hatte schon Mitte 2007 versucht, angebliche Unregelmäßigkeiten bei dem kurz zuvor vereinbarten Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern aufzuklären, war aber damit gescheitert.
Verfahren gegen 25 bis 30 Beschuldigte anhängig
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft nach Angaben eines Sprechers nun den "Wahrheitsgehalt" von Zeugenaussagen im damaligen Untersuchungsausschuss in Kärnten. Gegen wen in dieser Sache ermittelt wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Die Betroffenen sollen das nicht aus den Medien erfahren. Nach Angaben der Klagenfurter Staatsanwaltschaft sind dort inzwischen Verfahren gegen 25 bis 30 Beschuldigte anhängig, darunter frühere HGAA-Manager bis hin zu ehemaligen Vorstandsmitgliedern. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat 16 Verdächtige in ihren Akten eingetragen, darunter den gesamten Ex-Vorstand der BayernLB. Insgesamt ergibt das bereits 40 Beschuldigte.
Der Verdacht der Falschaussage im Kärntner Landtag soll nach Angaben aus österreichischen Justizkreisen den früheren BayernLB-Chef Schmidt und den einstigen Vorstands- und Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, betreffen. Die Anwälte der beiden äußerten sich dazu nicht. Kulterer und Schmidt hatten im Kärntner Landtag in einem zentralen Punkt identisch ausgesagt. Über den Erwerb der HGAA durch die BayernLB habe man ab März 2007 gesprochen und das Geschäft im Mai abgeschlossen. Wollten Schmidt und Kulterer auf diese Weise womöglich den Verdacht geheimer Absprachen zu Gunsten privater Investoren rund um den in Klagenfurt ansässigen Finanzmakler Tilo Berlin und zu Lasten der BayernLB zerstreuen? Berlins Investorengruppe hat an dem Geschäft deutlich über 100 Millionen Euro verdient.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat inzwischen andere Erkenntnisse, die Kulterers und Schmidts Aussagen im Kärntner Landtag widersprechen. Schmidt, Kulterer und Berlin hatten bereits im August 2006 auf Berlins Bauernhof bei Klagenfurt über die Hypo Alpe Adria gesprochen. Im Dezember 2006 stieg Berlins Investorengruppe bei der HGAA ein, kurz nach einem Telefonat zwischen Schmidt und Berlin. Schmidt sagte dazu bei der Münchner Staatsanwaltschaft aus, bereits bei diesem Telefonat sei klar gewesen, dass Berlin seine Anteile an der Hypo Alpe Adria abgeben würde, wenn die BayernLB die Mehrheit an der Kärntner Bank kaufen könne. Berlin stellte das Telefonat, als er ebenfalls vernommen wurde, anders dar.
"Erste Gespräche" im März 2007
Nach dem Telefonat im Dezember 2006 und der wenige Tage später folgenden Beteiligung von Berlins Investorengruppe an der Hypo Alpe Adria ging es zügig voran. Im Januar und Februar 2007 sprachen Berlin, Kulterer und Schmidt zusammen mit weiteren Beteiligten mehrmals über einen Kauf der HGAA durch die BayernLB; im Mai 2007 war das für Berlins Investoren ebenso kurze wie lukrative Geschäft perfekt.
Im Juli 2007 sagte Kulterer im Kärntner Landtag als Zeuge aus, das erste "Dreiergespräch Berlin-Schmidt-Kulterer" in dieser Sache habe es im März 2007 gegeben. Schmidt sprach als Zeuge von "ersten Gesprächen" im März 2007. Und Berlin beteuerte im Kärntner Landtag, er habe kein Insiderwissen über einen Einstieg der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria gehabt. Das "intensivere Interesse der Bayern" an der HGAA sei ihm, Berlin, im Frühjahr 2007 begegnet.
Berlins Anwältin äußerte auf Anfrage der SZ, diese Aussage sei zutreffend. Es habe keine frühzeitigen Absprachen gegeben. Bei dem Treffen im August 2006 sei nur allgemein über die HGAA, nicht aber über deren Verkauf gesprochen worden. Die Gespräche im Januar und Februar 2007 hätten der Information gedient.
