BayernLB: Die Anklage-Bank

Wann gibt es das schon einmal, dass der komplette ehemalige Vorstand einer großen Bank angeklagt wird? Doch genau dies blüht den Ex-Vorständen der BayernLB - wegen des dubiosen Kaufs des kärtnerischen Institutes Hypo Alpe Adria.

Es wird vermutlich einer der spektakulärsten Bankenprozesse in Deutschland werden. Prominente Angeklagte werden im Gerichtssaal Platz nehmen, und noch viel prominentere Zeugen. Wann gibt es das schon einmal, dass der komplette ehemalige Vorstand einer großen Bank angeklagt wird, zumal der Vorstand einer öffentlichen Bank, die dem Staat und Sparkassen gehört?

Genau das soll passieren: Die Münchner Staatsanwaltschaft will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den gesamten ehemaligen Vorstand der BayernLB vor Gericht bringen - wegen des Kaufs der österreichischen Hypo Alpe Adria Group im Jahr 2007. Die Anklage wegen Veruntreuung von Bankvermögen werde derzeit vorbereitet und solle in den nächsten Wochen vorliegen, heißt es in Justizkreisen.

Mit Prozessbeginn beim Münchner Landgericht ist frühestens im Herbst zu rechnen, das Verfahren könnte bis zu einem Jahr dauern. Die Staatsanwaltschaft will sich während der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.

Es geht um ein kaufmännisches Desaster: Bayerns Landesbank hat bei der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria immerhin 3,7 Milliarden Euro verloren. Das Institut hatte sich schon mit dem Kauf von Kreditpaketen im US-Immobilienmarkt verhoben, doch dieser Flop wurde noch übertroffen durch den Kärnten-Deal.

Dafür sollen nun bis zu acht Spitzenmanager büßen. Allen voran der frühere Landesbank-Chef Werner Schmidt, der den Hypo-Kauf vorangetrieben hatte, in Absprache mit der damaligen Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Das Debakel, das zu Lasten der Steuerzahler ging, hat die CSU zwischenzeitlich viel Kredit bei den Wählern gekostet. Stoiber und andere damals führende CSU-Politiker wie Erwin Huber und Günther Beckstein sollen als Zeugen aussagen. Sie kennen Interna aus ihrer Zeit als Verwaltungsräte, also als Kontrolleure der BayernLB.

Haider kann nicht mehr befragt werden

Ein anderer Spitzenpolitiker, der den Deal mit eingefädelt und für dubiose Nebengeschäfte genutzt hatte, kann nicht mehr befragt werden: Kärntens früherer Landeshauptmann Jörg Haider kam 2008 bei einem Autounfall ums Leben.

Der Rechtspopulist hatte die Hypo Alpe Adria, die als skandalträchtige Haider-Bank galt, wiederholt für Wohltaten im eigenen Land benutzt. Außerdem war es dem Rechtsaußen-Politiker gelungen, im Zuge des Hypo-Deals von der BayernLB zusätzlich einige Millionen Euro für den Profi-Fußball in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt herauszuschlagen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft will den früheren Landesbank-Chef Schmidt und eventuell weitere Beschuldigte deshalb auch wegen Bestechung von Haider als ausländischem Amtsträger anklagen. Der Hauptvorwurf lautet indes, Schmidt und dessen Vorstandskollegen hätten bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria vorsätzlich Schaden für die eigene Bank in Kauf genommen und somit Untreue begangen. Vor Gericht gestellt werden soll deshalb neben Schmidt unter anderem auch dessen Nachfolger im Amt des Vorstandschef, Michael Kemmer.

Kemmer ist mittlerweile als Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken tätig und somit einer der Cheflobbyisten des Finanzgewerbes bei der Politik. Ob er seinen Job während des Prozesses weiter ausüben kann, bleibt abzuwarten.

Ein weiterer Beschuldigter, der frühere Risiko-Vorstand Gerhard Gribkowsky, sitzt in Untersuchungshaft - nicht wegen des Hypo-Debakels, sondern weil er während seiner Amtszeit im BayernLB-Vorstand heimlich fast 50 Millionen Dollar von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert hatte, im Anschluss an den Verkauf der Landesbank-Anteile an der Rennserie. Die Staatsanwaltschaft mutmaßt Korruption, Veruntreuung von Bankvermögen bei Formel-1-Geschäften sowie Steuerhinterziehung.

Gribkowsky streitet das ab und behauptet, bei den Dollar-Millionen habe es sich um legale Beraterhonorare von Ecclestone gehandelt. Das wiederum stellt der Formel-1-Chef in Abrede. Ecclestone hat bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, er sei von Gribkowsky erpresst worden. Auch in diesem Fall muss der Banker mit einer Anklage rechnen, nicht nur in der Causa Hypo Alpe Adria. Ihm droht nach Angaben aus Justizkreisen schon wegen der Dollar-Millionen aus der Formel 1 eine mehrjährige Haftstrafe.

In der Causa Hypo sollen auch die einstigen Vizechefs der Landesbank angeklagt werden: Rudolf Hanisch, der einst Leiter von Stoibers Staatskanzlei war, und der aus dem Sparkassenlager stammende Theo Harnischmacher. Auch die drei übrigen damaligen Vorstandsmitglieder Stefan Ropers, Dieter Burgmer und Ralph Schmidt sollen offenbar vor Gericht. Der Grund: Der gesamte Vorstand hatte den Hypo-Kauf beschlossen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit fast zwei Jahren. Sie hatte zuletzt noch ein von der BayernLB bei der Anwaltskanzlei und Wirtschaftsprüferfirma Oppenhoff & Rädler in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet. Der Prüfreport liegt jetzt vor. Ergebnis: Die Landesbank habe die Hypo zu einem um mehr als 500 Millionen Euro überhöhten Preis erworben.

Verzicht auf jegliche Garantien und Dienstleistungen

Das ist offenbar der Schaden, den die Staatsanwaltschaft geltend machen will. Dem Ex-Vorstand wird im Gutachten auch angelastet, im Kaufvertrag für die Hypo auf jegliche Garantien und Sicherheiten zugunsten der BayernLB verzichtet zu haben. Im Kreise der Beschuldigten und ihrer Anwälte ist man zuversichtlich, bei Gericht Freisprüche zu erwirken. Der Vorwurf, Schmidt und seine Kollegen hätten vorsätzlich Schäden in Kauf genommen, sei absurd. Die Anklage werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für ein Untreue-Urteil nicht standhalten.

Das höchste Gericht hatte im August 2010 entschieden, der Untreue-Paragraf müsse zurückhaltender angewendet werden, ein ganz konkreter Schaden müsse vorliegen. In einem Prozess in Berlin um riskante Immobiliengeschäfte dortiger Banken war daraufhin der CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky freigesprochen worden. In München gibt es erste Hinweise der Justiz, der Hypo-Kaufpreis sei wirtschaftlich vertretbar gewesen, der alte BayernLB-Vorstand habe rechtmäßig gehandelt. Diese Bedenken hat das Landgericht gegen einen Antrag der Landesbank geäußert, das heimliche Dollar-Vermögen von Ex-Vorstand Gribkowsky als Ausgleich für die Hypo-Schäden zu arrestieren. Am Dienstag will das Gericht seine Entscheidung verkünden.