Für den Freistaat Bayern ist es ein finanzielles Desaster, für die CSU ein politisches Fiasko. 3,7 Milliarden Euro hat die Bayerische Landesbank (BayernLB) bei der Hypo Alpe Adria verloren. Was bislang nicht bekannt ist: Es hätte für die Regierung von Horst Seehofer (CSU) und für Bayerns Bürger noch viel schlimmer kommen können.
BayernLB-Zentrale in München: Der Freistaat hätte beinahe noch viel mehr für die Hypo Alpe Adria bezahlen müssen.
(Foto: Foto: AP)Die Österreicher wollten bei der Rettung der Kärntner Bank deren offenbar besonders marode Teile an die BayernLB und den Freistaat abstoßen. Und sie wollten noch mehr Geld für die Hypo Alpe Adria kassieren, knapp 700 Millionen Euro zusätzlich. Das ist in Unterlagen der früheren Mitgesellschafter der Hypo Alpe Adria dokumentiert, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Knallharte Verhandlungen
In diesen Papieren des Landes Kärnten und aus dem Versicherungskonzern Grazer Wechselseitige (Grawe) ist genau beschrieben, wie der österreichische Rettungsplan aussah. Bayern hätte am Ende weitere Milliarden draufgezahlt.
Erst jetzt wird klar, wie dramatisch die Lage bei der Hypo Alpe Adria wirklich war und was für den Freistaat auf dem Spiel stand, als Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) Mitte Dezember mit seinem österreichischen Kollegen Josef Pröll die Pleite der Kärntner Bank verhinderte. Und wie hart verhandelt wurde. Die BayernLB hätte ihre österreichische Tochterbank notfalls pleitegehen lassen.
Der Vorschlag der Landesbank sei ein Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich "oder die Insolvenz", heißt es in Unterlagen des Grawe-Konzerns über eine Krisensitzung in Wien am 7. Dezember 2009.
Das war wenige Tage bevor die Kärntner Bank schließlich gerettet wurde. An jenem 7. Dezember hatte der Vorstand der Hypo Alpe Adria seine Gesellschafter, die BayernLB, das Land Kärnten und die Grawe, über die Lage unterrichtet und einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der für Bayern noch viel teurer geworden wäre.
Eine Bank für einen Euro
Der Vorstand der Hypo Alpe Adria informierte damals vertraulich über "einen noch dramatischeren Kapitalbedarf von rund 2,1 Milliarden Euro". So steht es in Kärntner Regierungsunterlagen. Öffentlich bekannt war seinerzeit, dass die marode Bank 1,5 Milliarden Euro benötige. Außerdem präsentierte der Bankvorstand den Unterlagen zufolge einen konkreten Rettungsplan: Österreich erwirbt die Hypo Alpe Adria zum symbolischen Preis von einem Euro.
Zuvor sollte die von Kärnten aus vor allem auf dem Balkan agierende Hypo Alpe Adria aber ihre "Beteiligungen in den Nicht-Kernländern" an die BayernLB abstoßen. Und die Landesbank sollte die "Restrukturierung und Refinanzierung" dieser Teile garantieren. Außerdem sollte die BayernLB zusätzlich zu den bisher bei der Hypo Alpe Adria investierten 2,9 Milliarden Euro bei der Rettungsaktion weiteres Kapital und Einlagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufbringen.
Freistaat und BayernLB hätten laut diesem Plan insgesamt knapp 4,4 Milliarden Euro verloren und dafür auch noch jene Teile der Hypo Alpe Adria erhalten, in denen offenbar besonders viele faule Kredite und andere Risiken entdeckt worden waren: Bulgarien (dort sollen von der Kärntner Bank in großem Stil finanzierte Luxuslimousinen verschwunden sein), Mazedonien, Montenegro, die Ukraine, Ungarn und Liechtenstein (Grafik). Das waren die "Nicht-Kernländer" der Hypo Alpe Adria.
Betrug und Geldwäsche
In diesen Regionen dürften Risiken in Milliardenhöhe vorhanden sein. Beispiel Liechtenstein: Die dortige Tochterfirma der Hypo Alpe Adria wird gerade abgewickelt und ist ein Fall für die Justiz. Wegen mutmaßlicher krimineller Geschäfte des Liechtensteiner Ablegers der Hypo Alpe Adria in Kanada wird gegen zwölf Verdächtige sowie unbekannt ermittelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Vaduz geht es teils um den Verdacht des "gewerbsmäßigen schweren Betrugs", teils auch um Geldwäsche.
Für diese Geschäfte in Liechtenstein hätte nach den ursprünglichen Rettungsplänen also Bayern geradestehen sollen. Die Republik Österreich sollte nur jene Betriebsteile der Hypo Alpe Adria übernehmen, die vom Bankvorstand als Regionen mit "günstigerem Wertsteigerungspotenzial" eingestuft worden waren. Doch da spielte Bayerns Finanzminister Fahrenschon nicht mit. Ihm gelang es, die ganze Hypo Alpe Adria abzustoßen und die zusätzliche Kapitalhilfe für deren Rettung von 1,5 Milliarden auf 825 Millionen Euro herunterzuhandeln. Österreichs Finanzminister Pröll tobte hinterher. Und Bayerns Regierung erklärte, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Jetzt weiß man, was zu dieser Einschätzung führte.