Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon hat nach dem Milliardenverlust der BayernLB mit der österreichischen Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weitere Belastungen nicht ausgeschlossen.
Zwar sei "nach aktuellen Aussagen des Vorstandes der BayernLB eine Kapitalzuführung durch den Freistaat nicht nötig", sagte Fahrenschon der Passauer Neuen Presse.
Er fügte aber hinzu: Unabhängig von der HGAA und anderen früheren Anlageentscheidungen könne "eine erneute Verschärfung der wirtschaftlichen Verhältnisse aber auch im neuen Jahr zu Ausfällen und Risikovorsorgebedarf führen", sagte Fahrenschon.
"Politisches Harakiri"
Fahrenschon rechtfertigte zudem sein Verhalten in der HGAA-Affäre. Bis zum Sommer 2009 sei die Kärntner Tochter der BayernLB von Österreich selbst als grundsätzlich gesund eingestuft worden. Kategorisch wies der Minister den Vorwurf zurück, er solle eine Wirtschaftsprüferin unter Druck gesetzt haben, damit sie ihre Zusammenfassung in einem kritischen Gutachten zum HGAA-Kauf abändere. "Selbstverständlich ist die Wirtschaftsprüferin nicht unter Druck gesetzt worden."
Das wäre "politisches Harakiri", sagte Fahrenschon. Die frühere Führung der BayernLB steht wegen des Kaufs der HGAA unter dem Verdacht der Untreue.
Die Staatsanwaltschaft München geht Medienberichten zufolge davon aus, dass für die österreichische Bank bewusst 400 Millionen Euro zu viel bezahlt worden sei. Mitte Oktober waren in diesem Zusammenhang die BayernLB und Objekte in Österreich und Luxemburg durchsucht worden.