Basel III: Neue Regeln Die Zähmung der Banken

Endlich neue Regeln für die Finanzinstitute: Die Bankenregulierer verschärfen die Vorschriften für die Kreditvergabe. Eigenkapitalquoten werden deutlich angehoben. Der Beschluss ist der härteste Einschnitt seit der Finanzkrise.

Von Harald Freiberger

Banken aus der ganzen Welt blickten am Sonntag bange nach Basel. Dort beschlossen die Chefs von Notenbanken und Finanzaufsehern aus 27 Ländern die neuen Regeln für das Eigenkapital, die unter dem Stichwort "Basel III" bekannt sind. Die wichtigste Nachricht: Kreditinstitute brauchen künftig deutlich mehr eigenes Kapital; sie erhalten dank großzügiger Übergangsfristen aber Zeit, dieses Kapital zu bilden.

Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise werden schärfere Risikovorschriften für Banken beschlossen (im Bild die Frankfurter Skyline). Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem Finanzmarktwächter und Notenbanken der großen Wirtschaftsnationen sitzen, verhandelt unter dem Schlagwort "Basel III" über die Regeln. Künftig sollen größere Kapitalreserven gebildet werden für Notsituationen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen.

(Foto: AP)

Das Kernkapital (Fachbegriff: "Tier-1") soll bis 2015 von derzeit vier auf sechs Prozent der so genannten "risikogewichteten Aktiva" steigen; das sind die vergebenen Kredite und gekauften Wertpapiere, die ausfallen können und für die Bank das Risiko der Zukunft darstellen.

Die Regeln sind der stärkste Einschnitt für Banken seit Ausbruch der Finanzkrise. Der Basler Ausschuss führte sie ein, damit Kreditinstitute ihre Kapitaldecke stärken, um künftige Krisen selbst meistern zu können und nicht auf Staatshilfe angewiesen zu sein. "Die heute erzielten Einigungen bedeuten eine grundlegende Stärkung der globalen Kapitalstandards", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Jean-Claude Trichet, der auch Chef der Europäischen Zentralbank ist. "Ihr Beitrag zu langfristiger Finanzstabilität und Wachstum wird substantiell sein."

Bundesbank-Chef Axel Weber sagte, er sei "froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen". Die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, würden dabei angemessen berücksichtigt.

Klaus Fleischer, Professor für Bankenwesen an der Universität München, nannte die neuen Eigenkapital-Regeln "längst überfällig". Die kräftige Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen sei eine bittere Pille für den Bankensektor, dies werde aber durch die großzügigen Übergangsfristen abgefedert.

"In einem wirtschaftlichen Umfeld, das durch eine hohe Zunahme der Risiken für die Banken geprägt ist, ist es folgerichtig, dass Kreditinstitute künftig ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen und nicht große Teile ihrer Risiken letztlich der Allgemeinheit aufbürden", sagte Fleischer. Er hält die Ängste der Bankenverbände für übertrieben, die neuen Kapitalregeln würden zu einer Kreditklemme führen. "Es kann aber sein, dass Kredite teurer werden, da Banken die Kosten für die Erhöhung des Eigenkapitals an ihre Kunden weiterreichen dürften", sagte der Bankenexperte.

Die zentrale Größe für Banken wird künftig das harte Kernkapital (Core Tier-1) sein. Es besteht ausschließlich aus dem Kapital, das die Eigentümer der Bank zur Verfügung gestellt haben, sowie aus einbehaltenen Gewinnen, steht dem Institut also voll zur Verfügung, wenn es Verluste macht. Die Quote für dieses harte Kernkapital soll bis 2015 von bisher zwei auf 4,5 Prozent steigen. Außerdem soll es den größten Teil des gesamten Kernkapitals (Tier-1) ausmachen.

Deutschland hatte versucht, diesen Anteil zu drücken, weil bei vielen deutschen Geldhäusern weiche Formen von Kapital verbreitet sind, zum Beispiel stille Einlagen. Dieses muss künftig in hartes Kernkapital umgewandelt werden. Für Banken, die keine Aktiengesellschaften sind, soll es aber eine zehnjährige Übergangsfrist geben. Das trifft zum Beispiel auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu. Staatshilfen, die die Commerzbank und einige Landesbanken erhalten haben, werden bis 2018 als hartes Kernkapital anerkannt.

Neu eingeführt haben die Finanzaufseher einen "Kapitalerhaltungspuffer" von 2,5 Prozent. Er soll aus hartem Kernkapital bestehen und verhindern, dass das Kapital der Banken in Krisen zu schnell aufgezehrt wird. Damit haben Banken künftig insgesamt einen Bedarf von sieben Prozent an Core-1-Kapital. Einen weiteren Puffer von 0 bis 2,5 Prozent kann jedes Land abhängig von seiner nationalen Situation einfordern.

Im Gesetzeswerk von Basel III, das die G-20-Staaten im November in Seoul verabschieden wollen, sollen neben dem Eigenkapital auch Liquidität und Verschuldung neu geregelt werden. Diese Themen wurden aber nicht am Sonntag in Basel behandelt, sie sollen in den nächsten Wochen folgen.

So wollen die Regulierer die Banken zwingen, mehr Liquidität vorzuhalten. Strittig ist noch, welche Papiere dafür zugelassen werden. Bei der Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) geht es darum, wie stark sich eine Bank im Vergleich zu ihrem Eigenkapital verschulden darf. Der Baseler Ausschuss hat sich bisher auf das 33-fache von Tier 1 festgelegt, das heißt, eine Bank soll nur 33-mal so viel Fremdkapital aufnehmen, wie sie an Eigenkapital verfügt.